Stefan Liebich
23.01.2010

Das Leben ist bunter!

Den Dialog organisieren – Gesellschaftliche Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb denken!


Die schwarz-gelbe Mehrheit wird spätestens nach den Landtagswahlen in NRW offenbaren, an welchen Stellen sie den Sozialstaat weiter demontieren und die Klimakrise verschärfen wird.

Viele Jahre gab es rechnerisch parlamentarische Mehrheiten diesseits von Union und FDP. Aus unterschiedlichen Gründen, unterschiedlichen Meinungen und einer fehlenden gesellschaftlichen Stimmung kamen diese Mehrheiten bislang nicht zustande.

Seit einem Jahr diskutieren Mitglieder und Parlamentarier/innen aus SPD, LINKEN und Grünen miteinander über die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland.

Wir wollen gemeinsam erörtern, wie es zu gesellschaftlichen und perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann.

Dabei wollen wir inhaltliche Gemeinsamkeiten herausarbeiten, kritische Wissenschaftler/innen einbeziehen und auch Unterschiede kenntlich machen.

In dem Papier, mit dem wir die inhaltlichen Debatte beginnen wollen, werden unter anderem folgenden Passagen stehen:

„Es geht um neue Ideen für die Energiewende, die ökologisch alternativlos ist und Versorgungssicherheit garantiert, Verbraucherinteressen berücksichtigen muss und regional verankert sein sollte.“

„Um Gerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir den Mut zu mehr Umverteilung und den Abschied von alten Denkmustern“.

„Wir sind uns einig in unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach Demokratisierung des Bildungs- und Wirtschaftssystems.“

In den nächsten Monaten wollen wir erste Ansätze eines „Sozial-Ökologischen Umbaus“ diskutieren.

Als Schwerpunkte sehen wir:

  • Die Entwicklung einer solidarischen Bürgerversicherung
  • Eine durchgreifende ökologische Erneuerung
  • Ein sozial gerechtes Land, mit Mindestlöhnen und einer Grundsicherung
  • Eine demokratische Offensive für die Grundrechte und direkte Demokratie
  • Soziale Gerechtigkeit darf sich nicht in Umverteilung erschöpfen

Zu diesen Themen werden wir öffentliche Foren organisieren und dabei zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. Wir wissen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis mehr unter Druck stehen würde, als jede andere Konstellation. Deshalb wollen wir die Debatte jetzt beginnen.

Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen, breite Mitarbeit und bitten, die Mitglieder unserer Parteien und Fraktionen sich an der Diskussion zu beteiligen.

Marco Bülow (SPD)

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen)

Jan Korte (DIE LINKE)

Stefan Liebich (DIE LINKE)

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)

Angela Marquardt (SPD)

Frank Schwabe (SPD)

Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Weitersagen!