Stefan Liebich
15.10.2009

Ich flieg weiter auf Berlin

Meine Rede im Berliner Abgordnetenhaus

Video der Rede, rbb-online.de

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Großen Anfrage »Flughafen Berlin-Brandenburg International – Zwischenbilanz zwei Jahre vor Inbetriebnahme«

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Beim Start von Rot-Rot im Jahr 2001 hat sich auch unsere Partei – mein Vorredner hat darauf hingewiesen – nach heftigen Debatten in unseren Reihen dafür entschieden, dass wir dieses Projekt umsetzen wollen. Mit der Schließung des Flughafens Tempelhof haben wir den Weg dafür frei gemacht, und die Berlinerinnen und Berliner haben dies durch Nichtzustimmung zum gegenteiligen Volksbegehren auch unterstützt. Die Finanzierung ist gesichert, wir sind im Zeitplan, die Eröffnung im Oktober 2011 ist ambitioniert, aber aus heutiger Sicht zu schaffen, und ich freue mich besonders, dass nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Land Brandenburg auch die dortige Linksfraktion zum Gelingen des Projektes beitragen wird.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Gestatten Sie mir, die Redezeit für ein paar Worte in eigener Sache zu verwenden. Ich habe dem Parlamentspräsidenten, Walter Momper, mitgeteilt, dass ich mit Ablauf dieses Monats mein Mandat als Mitglied des Abgeordnetenhauses niederlegen werde, da ich – Walter Momper hat darauf hingewiesen – am 27. September von den Pankowerinnen und Pankowern in den Deutschen Bundestag gewählt wurde.

[Oliver Scholz (CDU) meldet sich]

– Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Dieses Vertrauen hat mich sehr gefreut, und man darf in Deutschland zwar in mehreren Parlamenten sitzen, im Bundestag und im Landtag, und Politiker verschiedener Parteien probieren das auch aus, für mich ist das aber kein Weg.

Deshalb ist heute – und ich bin nicht der Melancholiker, aber ich will es trotzdem sagen – die Stunde des Abschieds nach 14 spannenden Jahren. Ich habe mich im Herbst 1995 hier auf einem dieser beiden Plätze neben dem Alterspräsidenten, Herrn Franke, befunden. Benjamin Hoff und ich saßen dort oben und durften die verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, die Namen der neu gewählten Abgeordneten vorzulesen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich damals unheimlich aufgeregt war, diese schwierige Aufgabe hier zu bewältigen. Ich durfte dann berufsbildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion werden. Das war auch ein ganz wichtiges Amt, wo ich um jede Presseerklärung gekämpft habe, die dann trotzdem kein Medium abgedruckt hat.

Ich habe dann mit Michaele Schreyer, Harald Wolf und Klaus Wowereit im Hauptausschuss in endlosen Nachtsitzungen die Senatoren gequält und am Tag nach meiner Wahl zum Landesvorsitzenden der PDS im Dezember 2001 einen Anruf von Peter Strieder erhalten, dass Verhandlungen zu Rot-Gelb-Grün gescheitert seien und wir uns einmal treffen sollten, um Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot zu beginnen. Diese Koalitionsverhandlungen gingen zügig – Sie erinnern sich –: Peter Strieder, Gregor Gysi, Harald Wolf, Michael Müller und Klaus Wowereit saßen in einer kleinen Runde Nacht für Nacht für Nacht zusammen. Wir haben das zügig abgeschlossen. Deshalb war ich dann noch sieben Jahre lang Mitglied einer Regierungsfraktion, davon fünf Jahre an vorderster Front.

Dass wir die Ergebnisse dieser Politik naturgemäß unterschiedlich bewerten, liegt auf der Hand, aber dass Berlin im Jahr 2009 eine ganz andere Stadt ist als 1995, wird niemand abstreiten. Ich bin vor allem meiner eigenen Fraktion und meiner Partei sehr dankbar, dass ich daran mitarbeiten durfte.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Zuruf von Andreas Gram (CDU)]

Ich möchte Ihnen allen, den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, recht herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 14 Jahren danken. Ich habe in allen Fraktionen Kollegen kennengelernt, die aus tiefer innerer Überzeugung und ihrer politischen Überzeugung für das Wohl ihrer Heimatstadt gearbeitet haben und dies auch weiter tun. Im Bundestag werde ich – das wird die Kollegen der CDU und der FDP nicht erfreuen – dafür arbeiten, dass Schwarz-Gelb eine kurze Episode wird und möglichst bald durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Dafür haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ja – auch meine eigene Partei – noch eine Menge zu tun,

[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Die Grünen auch!]

aber ich bin mir sicher, bis zum Jahr 2013 kriegen wir das hin.

Ihnen allen möchte ich sagen, dass ich weiter für unsere Stadt Berlin kämpfen werde, künftig nicht mehr im Abgeordnetenhaus von Berlin, sondern ein paar hundert Meter weiter im Deutschen Bundestag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und für die letzten 14 Jahre!

[Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP]

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