Stefan Liebich
05.07.2009

“Where ist my vote?”

Rede bei einer Protestdemonstration von Iranerinnen und Iranern in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

“Where ist my vote?” fragen viele Iranerinnen und Iraner.

“Wo ist meine Stimme?” Und sie fragen es zu Recht!

Aber die Machthaber im Iran sagen klar, dass sie keine Neuwahlen wollen und gehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und gegen Journalistinnen und Journalisten vor.

Dabei ist die Verfolgung der Studenten- und Frauenbewegungen, linker politischer Akteure, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und vielen anderen, um politische Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Betätigung ringenden gesellschaftlichen Aktivist/innen im Iran schon seit langem eine wesentliche Ursache für die erheblichen Spannungen in der iranischen Gesellschaft.

Die staatlichen Reaktionen auf die anhaltenden Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahlen und offensichtliche Unregelmäßigkeiten bei Stimmenauszählung und Bekanntgabe der Resultate reihen sich in die jahrelange Unterdrückung gesellschaftlicher Kräfte ein.

Trotzdem gehen mutige Menschen im Iran weiter auf die Straße.

Und auch hier.

Auf dem Bundesparteitag unserer Partei DIE LINKE vor zwei Wochen habe ich mit anderen einen Antrag zur Solidarität mit den Menschen in Iran gestellt, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

In ihm heisst es unter anderem:

„Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft.

Die Partei DIE LINKE fordert die iranische Regierung auf, die Aggression gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu beenden, das Demonstrationsrecht zu achten und verhaftetet Oppositionelle sofort freizulassen; die Pressefreiheit zu gewährleisten und die Einschränkung von Internet und Informationsmedien zu beenden sowie die Wahlbetrugsvorwürfe unverzüglich aufzuklären.“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier können und müssen mehr tun als bisher.

Wer durch Wahlen wie diese ins Amt gekommen ist, darf nicht anerkannt werden.

Stattdessen sollten Merkel und Steinmeier demokratische Neuwahlen, mit unabhängiger Wahlbeobachtung einfordern.

Bis das nicht geschehen ist, sind ihre Proteste im Iran, hier und weltweit notwendig.

Wir von der Partei DIE LINKE hier in Deutschland stehen an Ihrer Seite!

Die Machthaber im Iran müssen wissen, dass ihr Handeln nicht hingenommen wird.

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