Nach der Niederlage gilt: Nach vorn schauen

PDS-Landeschef Stefan Liebich im ND-Interview: Wie wir regieren, ist die entscheidende Frage

Der 29-jährige Diplom-Betriebswirt Stefan Liebich ist seit Dezember letzten Jahres Landesvorsitzender und ab September Fraktionsvorsitzender der PDS im Abgeordnetenhaus.

ND: Am Montag tagte der Landesvorstand der Berliner PDS. Welche Schlussfolge-rungen wurden aus dem Wahlergebnis in Berlin gezogen?

Liebich: Da gab es kein drumherum Reden: Das PDS-Wahlergebnis wurde als »drastische Niederlage« bewertet. Wir sind uns einig, dass die Berliner PDS einen wesentlichen Beitrag dazu leisten muss, das verlorene bundespolitische Gewicht der PDS wieder zu gewinnen.

Der Landeswahlleiter konstatierte, dass die Wahl in Berlin verloren wurde, wurden hier die größten Fehler gemacht, war hier die schwierigste Situation?

Die Zahlen besagen zunächst, dass die PDS flächendeckend überall im Osten verloren hat. In Berlin haben wir einen Verlust von 2,1 Prozentpunkten hinnehmen müssen. Das ist im Vergleich weniger als in den anderen neuen Bundesländern. Im Berliner Maßstab, und zu dieser Frage hat sich der Landeswahlleiter geäußert, hat die PDS allerdings am meisten verloren. Die Verluste der SPD fielen geringer aus, sie büßte in Berlin 1,2 Prozent ein. Grüne, CDU und FDP haben zugelegt.

Zitat von Stefan Liebich: »Es hat nicht am Engagement gemangelt, eher an einem zugespitzten und letztendlich bundespolitischem Profil.« Heißt das mit anderen Worten, die Berliner haben es richtig gemacht, doch die Bundes-PDS-Spitze wahr zu zahn- und konzeptionslos?

Nein, diese Aussage ist erst einmal verbunden mit dem ausdrücklichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer an der Basis. Was die Mängel und Schwächen betrifft, so ist die Berliner PDS von der Kritik in keiner Frage ausgenommen. Wir sind ja schließlich Teil der Bundespartei.

Es gibt Aussprüche führender PDS-Politiker, die bei einem Teil der Mitglieder nicht besonders gut angekommen sind. Ich denke an die vielen Entschuldigungen im Zusammenhang mit der DDR-Geschichte. Wird man künftig etwas sensibler mit den Lebensleistungen und -erfahrungen auch der älteren Mitglieder umgehen?

Äußerungen und Erklärungen zum Beispiel zum 13. August oder 17. Juni gibt es von der Berliner PDS, sowohl von der Fraktion als auch auf Landesebene, schon seit 1990. Ich bleibe auch dabei, und viele ältere Genossinnen und Genossen tragen dies mit, dass ein kritischer Umgang mit der Geschichte der DDR und der SED zu den erklärten Zielen der PDS gehört. Entschuldigungen werden Sie allerdings auch von meiner Person nicht finden.

Wie will die PDS ihr Profil schärfen, um deutlich als Alternative zur SPD wahrgenommen zu werden?

Es wird für uns als kleinerer Koalitionspartner darauf ankommen, dass am Ende der Legislaturperiode 2006 in Berlin der PDS drei, vier erfolgreiche Projekte zugeschrieben werden, mit denen wir eine neue Politik exemplarisch deutlich machen. Dafür scheuen wir dann auch keinen Streit. Unter Profil schärfen verstehen wir allerdings nicht, grundsätzlich in Gezänk mit der SPD zu verfallen.

Drückt sich die PDS vor der eigentlichen Wahrheit, dass eine sozialistische Partei in einem kapitalistischen System sehr wenig bewegen kann, da die wirkliche Macht in ganz anderen Händen liegt?

Ich teile die Einschätzung, dass die Spielräume von Politik in Zeiten zunehmender Globalisierung grundsätzlich kleiner werden. Das gilt für sozialistische Parteien übrigens ebenso wie für andere. Allerdings entlässt das auch die PDS nicht aus der Verantwortung, diese Spielräume zu nutzen.

Standen beim Landesvorstand personelle Fragen zu Diskussion, wenn ja, wie sollte die Berliner PDS-Führung personell verändert werden?

Nein.

Ist die Entscheidung, Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu halten, in der nun entstandenen Situation richtig?

Nach Gregor Gysis Rücktritt waren schnelle personelle Entscheidungen in Berlin nötig. Es war richtig, dass wir uns für die Doppelfunktion entschieden haben. Allerdings muss sie nicht zum Prinzip werden und natürlich sind Wahlämter immer auch Ämter auf Zeit.

Was werden die nächsten Schritte innerhalb der Berliner PDS sein, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die richtigen Schlussfolgerungen aus dem schlechten Wahlergebnis gezogen hat?

Es wird Beratungen auf Landes- und Bezirksebene darüber geben, wie sich die PDS in der Koalition profilieren kann. Die Frage ist nicht, ob wir regieren, sondern wie wir dies tun und wahrgenommen werden. Nicht »Sparen, koste es, was es wolle«, ist unser Ziel. Vielmehr wollen wir Prioritäten für die Stadt zu setzen. Zu einer Debatte darüber sind alle gefragt.

Fragen: Peter Kirschey

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