Bayern sollte Raumsauer zurücknehmen

"Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trifft kaum sinnvolle Entscheidungen in seinem Verantwortungsbereich und schwingt nun auch noch in unserer Stadt die Antikommunismuskeule", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE, zu dessen Vorschlag, das Marx-Engels-Forum zu zerstören und das Denkmal in Lichtenberg wieder aufzustellen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete weiter:

"Ein Minister, der zudem den Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde, für den Mies van der Rohe dereinst ein Monument entwarf, auf dem der große Gewerkschafter Carl Legien ebenso begraben wurde, wie an Paul Singer, Rosa Luxemburg, Wilhelm und Karl Liebknecht erinnert und mit einem eigenen Gedenkstein der Opfer des Stalinismus gedacht wird, 'eine Art sozialistisches Reste-Zentrum' nennt, offenbart seine Überforderung beim Umgang mit Geschichte. Das hat er allerdings schon mit seinem Einstieg in die Bundespolitik bewiesen, als er 1991 als einer von 13 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze stimmte. Für Berlin gibt er Steuermilliarden für ein überflüssiges Schloss und eine ebenso überflüssige Autobahn aus, statt mehr Geld in den Lärmschutz für den neuen Flughafen zu investieren. Ramsauer schadet Berlin, Bayern sollte ihn zurücknehmen."

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