Newsletter 20.12.2011: u.a. Russland, China, Euro-Krise und Berlusconi

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Nun werden wir nicht morgen die Stromkonzerne enteignen, eigene Wohnungen bauen und Kriege und den Export von Rüstungsgütern verbieten können."

Gesine Lötzsch, Vorsitzende DIE LINKE, "10 Fragen und 10 Antworten"

[http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/10-fragen-und-10-antworten/]

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünscht
Stefan Liebich


### TERMINHINWEIS ###

Politik trifft Pankow: Infostand in Pankow-Süd
DIE LINKE ist nicht nur vor Wahlen in der Öffentlichkeit zu sehen und zu sprechen. Christine Keil, Pankower Bezirksstadträtin (DIE LINKE) und ich machen monatlich zusammen mit Pankower Mitgliedern der LINKEN einen Infostand im Bezirk.
28. Januar 2012 um 12 Uhr, Neumann-Forum, Neumannstraße 13, 13189 Berlin


### AUS DEM BUNDESTAG ###

Solidarität mit den Demokraten Russlands

Wir stehen an der Seite der hundertausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Perm, in St. Petersburg, die sich für freie und faire Wahlen und für mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen. Aber wir können mehr tun als reden. Bauen wir die Programme zur Zusammenarbeit aus. CDU und CSU sollten endlich den Weg frei machen für die Visa-Freiheit.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2811]
Deutscher Bundestag, 15.12.2011

Zustimmung zum Afghanistan-Mandat widerrufen!

Die andauernde Präsenz ausländischer Truppen ist mehr Teil des Problems und weniger die Lösung. Wir wissen, dass durch den Abzug der Bundeswehr allein kein friedliches Afghanistan entsteht. Aber wir sind uns sicher: Ohne ihn endet der Krieg nie. Mein Wunsch für die Soldatinnen und Soldaten: Feiert Weihnachten daheim! (Rede zu Protokoll)
[http://www.stefan-liebich.de/article/2813]
Deutscher Bundestag, 15.12.2011

OSZE für Frieden und Konfliktprävention ausbauen und stärken

Die NATO, ausgedehnt bis an die Grenzen Russlands, schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. In den 1990ern startete eine neue Rüstungswelle. Nach 9/11 wurde vergessen, dass Sicherheit gegenseitige Sicherheit ist. DIE OSZE ist Opfer dieser Entwicklung geworden, sie muss für Frieden, Konfliktprävention und Vertrauensbildung ausgebaut und gestärkt werden.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2795]
Deutscher Bundestag, 1.12.2011


### PARTEI & PROGRAMM ###

Nicht rumweinen, sondern starke Opposition sein

Wenn man 10 Jahre Regierungspartei war, dann kann man auch mal wieder Opposition sein. Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber das ist jetzt so und wir nehmen die Aufgabe als Oppositionspartei auch an.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2792]
Inforadio, 26.11.2011


### AUF DIENSTREISE ###

China - Debatten auf Augenhöhe

Vor einiger Zeit beklagte Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker der LINKEN, dass unsere Abgeordneten - obwohl von 12% der Wählerinnen und Wähler Deutschlands in den Bundestag entsandt - nicht zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen würde. Zwar ist unsere Partei eine Kritikerin dieser Veranstaltung, das bedeutet aber nicht, dass man die anderen Parteien dort sich selbst überlassen sollte. Seit zwei Jahren sind wir daher sowohl auf der Seite der Demonstranten, als auch in der Konferenz vertreten und so war es folgerichtig, dass ich Wolfgang Gehrcke bei der Pekinger Beratung der Kerngruppe der Sicherheitskonferenz im November vertrat.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2783]
berlinliebich, 24.11.2011


### IN DEN MEDIEN ###

Absurd, dass Putin das Ausland für die Proteste verantwortlich macht

(...) Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sagte in Reaktion auf Putins Fernsehauftritt, es sei absurd, wenn der russische Ministerpräsident das Ausland für die Proteste verantwortlich machen wolle: "Nationalismus und Feindbilder aus vergangenen Zeiten sind die falschen Reaktionen auf die Proteste". Die Russen wollten nicht mehr autoritär regiert werden. (...)
[http://www.stefan-liebich.de/article/2814]
Deutsche Welle, 15.12.2011

Föderation West-Berliner Kreisfürsten

(...) Auch für den Linken-Bundestagsabgeordneten und früheren Berliner Parteichef Stefan Liebich zeigt der Fall, "dass die Berliner CDU noch die alte ist". Die Partei habe "die Jahre in der Opposition nicht für eine Erneuerung genutzt und ist im Kern immer noch die Föderation West-Berliner Kreisfürsten der Diepgen-Landowsky-Zeit".
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/henkel-ist-wieder-auf-der-suche/5950722.html]
Tagesspiegel, 13.12.2011

Christa Wolf stand auch für Widersprüche

"Sie stand mit ihrem Leben auch für viele Widersprüche, denen Menschen in der DDR - und auch danach - ausgesetzt waren. Wir verlieren mit ihr eine couragierte Mitbürgerin."
[http://www.stefan-liebich.de/article/2796]
taz, 2.12.2011

Weitere Presseartikel finden Sie im Medienspiegel:
[http://www.stefan-liebich.de/topic/38]


### ARTIKEL & BEITRÄGE ###

Eine Führungsrolle Deutschlands braucht niemand

Eine Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Krise braucht schon mit Blick auf die Geschichte niemand. Sie wäre aber auch angesichts der Regierungspolitik falsch. Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition haben Milliarden von Steuer-Euro für die Banken bereitgestellt, doch nach dem Rettungsschirm ist vor dem nächsten Rettungsschirm. Aber wer schützt die Menschen in Europa und die Demokratie? Ein Gastkommentar in der SUPERillu.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2807]
SUPERillu, 15.12.2011

Dank den Rating-Agenturen!

Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Die Rating-Agenturen haben das geschafft haben, woran die gesamte italienische Opposition gescheitert ist. Trotzdem, Italiens Linke, die demokratische Öffentlichkeit, Intellektuelle und Künstler dürfen aufatmen: Endlich!
[http://www.stefan-liebich.de/article/2775]
Jungle World, 17.11.2011


### WAHLKREIS PANKOW ###

Besuche im Bundestag

Wie alle Bundestagsabgeordneten kann auch ich Gruppen interessierter Bürgerinnen und Bürger zur Besichtigung des Bundestages einladen. In diesem Herbst nutzten diese Möglichkeit insbesondere Lehrerinnen und Lehrer Berliner Schulen für die Projekttage in den Gesellschaftswissenschaften. So konnten wir Gruppen aus dem Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium, dem Abendgymnasium Prenzlauer Berg, der Marianne-Buggenhagen-Schule aber auch dem Karower Stadtteilzentrum im Turm begrüßen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2803]
berlinliebich, 8.12.2011

Es weihnachtet bald

Die Interessengemeinschaft Alt-Pankow e.V. als Dankeschön für die Sponsoren der Weihnachtsbeleuchtung zu einem kleinen Empfang in das Büro der ERGO Versicherung in der Breite Straße eingeladen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2761]
berlinliebich, 9.11.2011

Weitere Berichte aus dem Wahlkreis findet Sie im Blog
[http://www.stefan-liebich.de/topic/64.berlinliebich.html]


### TEAMLIEBICH ###

Halbzeitklausur in Hubertusstock

In der ungefähren Halbzeit der Legislaturperiode hielten wir im November Rückschau über die bisherige Arbeit, analysierten was gut, nicht ganz so gut und schlecht gelaufen ist und zogen daraus Schlüsse für unsere weitere Arbeit.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2770]
berlinliebich, 15.11.2011


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Stefan Liebich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.berlinliebich.de