"Nicht rumweinen, sondern starke Opposition sein"

Interview Inforadio, 26.11.2011

Herr Liebich, wie ist denn das für Sie, wenn Sie sehen, wie die SPD jetzt einfach mit der CDU koaliert, fühlen Sie sich da abgeschoben?

Na ja, das ist Demokratie. Wenn man 10 Jahre Regierungspartei war, dann kann man auch mal wieder Opposition sein. Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber das ist jetzt so und wir nehmen die Aufgabe als Oppositionspartei auch an.

Klaus Wowereit und Frank Henkel von der Union haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und der wirkt eigentlich in vielen Punkten wie eine Fortführung der rot-roten Politik. Wo sehen Sie da jetzt Angriffspunkte für Sie?

Also erst mal finde ich gut, dass es uns gelungen ist in 10 Jahren hier Dinge zu verankern, die auch die CDU nicht so einfach abräumen kann. Aber es gibt schon Veränderungen. Wenn Sie sich die Debatten anschauen über die Ressortzuschnitte z.B., Wissenschaft und Forschung auseinander zu nehmen, das wäre uns nie eingefallen. Wir haben auch mit Absicht, das Wirtschaftsressort, das Arbeitsressort und das Frauenressort zusammengeführt, also das fanden wir gut. Jetzt Frauen wieder zu Gedöns abzuschieben, finden wir keine sinnige Entscheidung. Bei uns war es klar, das 2/3 unserer Senatoren Frauen waren. Jetzt gibt es heftige Debatten darum ob die CDU oder die SPD genau Frauen finden, usw. usf. Also es gibt schon Veränderungen, aber klar: vieles ist gut etabliert, das haben wir erreicht, aber wir müssen auch darum kämpfen, dass es so bleibt.

Der jetzige Landeschef Klaus Lederer hat zugegeben, dass DIE LINKE das Thema Mietenproblematik in Berlin verschlafen hat. Wie wollen sie denn bei diesem Thema aus der Opposition heraus nachlegen?

Na verschlafen haben wir das Thema natürlich nicht. Das Problem ist, dass es uns nicht gelungen ist unseren Koalitionspartner die SPD davon zu überzeugen, früher umzusteuern. Die Wohnungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat jahrelang erzählt, es gäbe kein Problem auf Mietenmarkt als wir gesagt haben, wir brauchen wieder mehr öffentliche Wohnungen. Es muss nicht verkauft werden, sondern es muss gekauft werden und es müssen auch wieder öffentliche Wohnungen gebaut werden, denn - was uns sehr wichtig ist – dass man in allen Teilen der Stadt bezahlbares Wohnen erreicht. Das uns das in der Koalition nicht gelungen ist, ist uns dann auf die Füße gefallen. Da haben viele unser Wahlplakat nicht verstanden. Das ist ein Punkt, den wir diskutieren werden, aber verschlafen haben wir das Thema nicht.

Am Ende ist es aber auch das, was Ihnen Ihre Bundesvorsitzenden Lötzsch und Ernst vorgeworfen haben, dass die Wahl eigentlich daran letztlich gescheitert ist. Außerdem haben die beiden sie aufgefordert, eine ehrliche Bilanz der 10jährigen Regierungszeit zu ziehen. Das klingt schon nach einer Schuldzuweisung. Wie gehen Sie damit um?

Die nehme ich einfach nicht an, weil jetzt ist nicht die Zeit zum zerfleischen und rumweinen. Jetzt ist die Zeit dafür, dass wir eine starke Opposition sind. Ich glaube, dass das Agieren von Grünen und Piraten auch deutlich macht, dass es zumindest eine Oppositionskraft geben muss, die sich um Sachthemen der Stadt kümmert. Na klar, wenn wir zurückschauen, es gab Fehler in der Stadtpolitik, wie soll es auch anders sein. Wenn man 10 Jahre regiert, macht man auch Fehler. Es gab auch Fehler in der Bundespolitik, da muss man auch nicht drum herum reden. Aber ich halte nichts davon, wenn wir uns heute einen ganzen Tag gegenseitig die Ohren vollweinen. Sondern wir sollten darüber sprechen, was wir in den kommenden Jahren vorhaben. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und ich hoffe, das wird heute auch so passieren.

Klar, dafür ist ja der Landesparteitag da. Aber trotzdem muss man ja mit Blick auf die Wähler ja auch auf das Erscheinungsbild gucken, und da gibt die Bundespartei kein sehr gutes Bild ab. Immer noch dominieren da irgendwelche Debatten. Muss da ein Umdenken her, vielleicht sogar eine neue Führung?

Na wir haben ja im Juni kommenden Jahres einen Bundesparteitag, auf dem die Führung gewählt wird. Wie die aussehen wird, ist vollkommen offen. Da ist es nicht möglich, Personaldebatten zu untersagen, denn wenn man Personalentscheidungen trifft und auch transparent treffen will, dann muss es auch Debatten vorher geben. Die laufen auch. Ich bin aber optimistisch, dass wir im Vorfeld des Parteitages auch dafür zu Verständigungen kommen.

Wen möchte Sie, Herr Liebich?

Ich glaube, dass wir noch nicht an dem Punkt sind, an dem wir eine solche Verständigung erzielt haben. Deshalb laufen ja auch noch die Debatten und die möchte ich nicht weiter verkomplizieren.

Quelle: Inforadio, Landesparteitag der Berliner Linken, 26.11.2011