DIE LINKE bliebe Friedenspartei, auch bei UN-Einzelfallprüfungen

Rede auf dem Programmparteitag der LINKEN am 22. Oktober 2011 in Erfurt.



Liebe Genossinnen und Genossen,

wie es hier gerade oben dran stand: Wir sind eine Friedenspartei. Das ist eigentlich ein wichtiges Thema für uns, so dass ich hoffe, dass ich mit diesen wenigen Einleitungsworten noch ein paar in den Saal locken kann, weil es sieht ja doch noch sehr leer aus zu diesem wichtigen Thema. Aber jetzt muss ich auch anfangen, weil ich hab´ ja nur drei Minuten.

Dass wir eine Friedenspartei sind, das ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit und auch notwendig. Ich bin z.B. 1990 in die PDS eingetreten. Damals war zunächst der Kampf gegen den ersten Irakkrieg auf der Tagesordnung. Viele von euch waren Mitglieder bei SPD oder Bündnis 90/Die Grünen und sind 1999 aus ihren Parteien ausgetreten, wegen des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien. DIE LINKE, das war gerade zu sehen, ist seit 10 Jahren die aktivste Kraft gegen den Afghanistan-Krieg, weil wir nicht finden, dass Krieg eine Antwort gegen den Terror ist. Und obwohl es unter den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei durchaus Nachfragen gab, und obwohl es unter Partnerparteien der Europäischen Linkspartei durchaus umstritten war, hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE von Anfang an die sogenannte Flugverbotszone in Libyen für falsch gefunden - und weil Ellen Brombacher gestern darauf Bezug genommen hat: einige aus Prinzip, und einige nach Prüfung des Einzelfalls. Im Ergebnis waren wir uns jedenfalls einig, dass es sich dabei um eine einseitige Parteinahme in einem Bürgerkrieg für eine Regimewechsel handelt und dass wir das deshalb nicht unterstützen.

Wir wissen auch alle, dass die Hauptursache von Krieg und Gewalt die ungerechte Weltwirtschaftsordnung ist, und dass man da ansetzen muss. Nun könnte man sagen: Na, dann ist ja alles prima! Ihr seid Euch alle einig, was diskutiert ihr überhaupt über diese schwierig Frage. Es ist eben nicht so. Die Welt ist noch nicht so, wie wir sie gerne hätten. Es gibt immer noch Gewalt und leider, muss ich sagen, leider gibt es immer noch Menschen auf der Erde, für die Soldatinnen und Soldaten der Vereinten Nationen die letzte Hoffnung sind. Und deshalb habe ich dieses Thema auch in der Programmdebatte verfochten und zwar mit offenem Visier, ich habe ja kein Hehl daraus gemacht. Ich finde, wir haben keine ausreichenden Antworten auf die Frage: Was ist eigentlich, wenn in Ruanda hunderttausende Menschen umgebracht werden? Was ist eigentlich unsere Antwort, wenn in Srebrenica tausende Menschen umgebracht werden? Oder: Manchmal geben wir Antworten, die gar nicht so richtig zu unserer Parteilinie passen. Als Georgien Russland überfallen hat, hat Oskar Lafontaine den Einsatz von Soldaten der Vereinten Nationen für ok befunden. Als die libanesische Hisbollah und Israel gezwungen wurden, einen Waffenstillstand durchzuführen, hat Wolfgang Gehrcke gesagt, der Einsatz der Vereinten Nationen ist richtig. Als im Sudan der Bürgerkrieg beendet wurde, hat Gesine Lötzsch argumentiert, dass es richtig ist, dass die UNO den Waffenstillstand absichert. Ich glaube nicht, dass unser Profil unschärfer wird, wenn wir jede dieser einzelnen Fragen auch einzeln diskutieren und beantworten.

Ich komme zum Schluss. Ich verstehe die Sorge. Ich verstehe die Sorge, so zu werden wie SPD und Grüne, das wollen wir alle nicht. Um das zu vermeiden, ist glaube ich nicht die Antwort, wir müssen auf alles immer das gleiche sagen, sondern wir müssen uns um jeden Einzelfall kümmern. Hier liegt heute ein Kompromiss vor, dem steht ein Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus entgegen. Wir wollen etwas anderes. Ich werbe trotzdem für diesen Kompromiss, weil ich um den Wert von Kompromissen weiß. Ich hoffe, dass wir ein Programm beschließen, hinter dem große Mehrheiten stehen, und dass wir dieses Thema künftig gemeinsam weiter diskutieren werden.

Vielen Dank!