Newsletter 9.9.2011: u.a. Haushaltsdebatte, UN-Reformen, Heilsarmee, Bahnlärm

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Wir haben zehn Jahre gut miteinander regieren können, wir wollen das fortsetzen. Für uns gibt es einen wesentlichen Punkt: Wir wollen eine Änderung in der Wohnungs- und Mietenpolitik durchsetzen. Ansonsten gibt es viele Schnittmengen. Deshalb werden wir, wenn es arithmetisch reicht, auch bereit sein, mit der SPD zu verhandeln, ob es reicht für ein neues Regierungsprogramm. (...) Wir haben vor, den Kurs den wir eingeschlagen haben, sich zu orientieren auf die Zukunftsfelder, wo wir das größte Wachstum haben und auch die größten Beschäftigungseffekte, fortzusetzen. Der hat 120.000 Arbeitsplätze geschaffen."

Harald Wolf im ZDF-Morgenmagazin, 9.9.2011
[http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1434516/Wolf-Linke-kaempft-fuer-Berliner-Themen]

Viele Grüße von
Stefan Liebich


### VERANSTALTUNGSHINWEISE ###

West/Ost - Ost/West: Zwei linke Biografien
Die Gäste Heidi Knake-Werner "In roten Schuhen. Meine politischen Wege" und Andrej Hermlin "My Way - Ein Leben zwischen den Welten" stellen ihre Autobiografien vor.
Moderation: Klaus Lederer

Freitag, 9. September 2011 um 20 Uhr
Kavalierhaus
Breite Straße 45, Berlin (Pankow)
[http://www.die-linke-pankow.de/politik/aktuell/roter_salon/]

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Brot, Pop & Politk: Für ein soziales Land
Oskar Lafontaine & Harald Wolf diskutieren mit mir über linke Reformpolitik im 21. Jahrhundert.
Musik: Duo Pikocs, Balkanmusik (Klavier und Geige)

Mittwoch, 14. September 2011 um 20 Uhr
Brotfabrik Weißensee
Prenzlauer Promenade/Caligariplatz, Berlin

Und bereits vorher um 16 Uhr auf dem Antonplatz in Weißensee: DIE LINKE Wahltour mir Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Harald Wolf u.v.a. sowie dem "Tin Alley Jazz Quartett"
[http://www.stefan-liebich.de/topic/121.demnaechst.html]


### LITERATUR ###

In roten Schuhen.

Heidi Knake-Werner, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales von 2002 bis 2009, wusste sich durchzusetzen, in Berlin wie anderswo. Politik wurde schon früh ihr Lebensinhalt, ohne dass sie dabei an Karriere dachte; immer trauten ihr andere mehr zu als sie sich selbst. Von der SPD über die DKP bis zur PDS/Die Linke führten sie ihre verschlungenen politischen Wege, auf denen sie an ihren Überzeugungen ebenso festhielt wie an ihrer Vorliebe für rote Schuhe.
[http://helmer.txt9.de/cgi-bin/WebObjects/TXTSVHelmer.woa/53/wo/d3UD12UOqWQfd2t2p2/3.0.15.1.5.1.0.7.0.1]


### AUS DEM BUNDESTAG ###

Deutschland kann einen besseren Beitrag für eine friedliche Welt leisten

Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag zum Etat des Auswärtigen Amt
Mittel für Deutsche Welle und Goethe-Institut werden gestrichen. Bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt, obwohl es gerade hier weltweit genug zu tun gibt. Mehr Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden eingeplant. Die Mittel für den zivilen Arm der NATO werden erhöht, statt diese der zivilen OSZE zu übergeben. Das ist absurd. Das größte außenpolitische Debakel ist nicht die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat. Die deutsche Außenpolitik kam bereits 1998 mit der Entscheidung, ohne völkerrechtliche Legitimierung die Weichen für die Bombardierung Belgrads zu stellen, auf die schiefe Bahn. Deutschland kann einen besseren Beitrag für eine friedliche Welt leisten.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2632]
Deutscher Bundestag, 9.9.2011


### PARTEI & PROGRAMM ###

Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar

Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation
DIE LINKE steht vor der Frage, welches Verhältnis sie zur UNO hat. Die Ergebnisse von politischen und auch militärischen UN-Missionen zur Friedensstabilisierung sind ambivalent. Wir betonen jedoch die Chancen dieser einzigartigen Organisation, ihre Potenziale und berücksichtigen die geringen Aussichten auf die Herausbildung einer realistischen Alternative zu ihr. Deshalb plädieren wir für eine positive und konstruktive Haltung zur UNO, die Kritik einschließt. Wir erörtern im Folgenden einige Felder der Entwicklung der Institution, bewerten diese und schlagen Positionierungen für DIE LINKE vor. In diesem Sinne ist das Positionspapier als Einladung zur Debatte zu verstehen.
[http://www.forum-ds.de/article/2070]
André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop, August 2011


### IN DEN MEDIEN ###

Strukturelle Neupositionierung bedeutet Kürzungen für Goethe-Institute

(...) Trotz des Rekord-Haushaltes müssen sich gerade die Goethe-Institute "unter der Überschrift der strukturellen Neupositionierung" auf Kürzungen einstellen, wie der Linken- Abgeordnete Stefan Liebich im Bundestag beklagte. Westerwelle spricht lieber davon, "bestehende Ungleichgewichte zu beheben und Schieflagen zu beseitigen". Er möchte als Förderer der Kulturpolitik in Erinnerung bleiben. Das wollte auch schon sein Vorgänger Frank- Walter Steinmeier.
[Leider noch nicht online verfügbar]
Aus: Deutsche Jahre, Süddeutsche Zeitung, 9.9.2011

Die Bundesregierung darf anders abstimmen als die der USA

(...) "Die Bundesregierung hat im UN-Sicherheitsrat anders abgestimmt als die Regierung der Vereinigten Staaten. Das darf sie", verteidigt ein anderer Abgeordneter den Außenminister. Es ist Stefan Liebich von den Linken. Westerwelle erduldet es lächelnd. (...)
[Leider noch nicht online verfügbar]
Aus: Westerwelles Wiederkehr, Süddeutsche Zeitung, 8.9.2011

HVA ist kein James-Bond-Film

(...) "Nach den Diskussionen der vergangenen 20 Jahre müsste auch dem letzten klar geworden sein, dass die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS etwas anderes ist als ein James-Bond-Film." Man dürfe auf sie – wie auch auf andere Spione – keinen romantischen Blick haben, sondern müsse aufklären, "schließlich wollen wir Geheimdienste auflösen". (...)
[http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-versagt-ddr-topspion-auftritt-in-parteizentrale/4582046.html]
Aus: Linke versagt DDR-Topspion Auftritt in Parteizentrale, Tagesspiegel, 7.9.2011

Ein Linker lobt die Liberalen

(...) Westerwelle hat sich mit seiner umstrittenen Libyen-Politik neue Freunde gemacht - auf die er gut verzichten könnte. Zum Beispiel Stefan Liebich von der Linken. Als wäre der ein Mitglied der Regierungskoalition, verteidigt er Westerwelles Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Und Westerwelle? Der hört zu. Sein Parteichef Rösler ist sauer. Unter dem Tisch klatscht er Westerwelle hämisch zu. Nach dem Motto: Na, das hast du ja gut hinbekommen.(...)
[http://www.sueddeutsche.de/politik/generaldebatte-im-bundestag-merkel-ermahnt-ihre-kritiker-1.1139931]
Aus: Generaldebatte im Bundestag, sueddeutsche.de-Liveticker zur Haushaltsdebatte, 7.9.2011

Das Ziel vom letzten Mal verbessern

(...) Das mindeste ist, dass wir das Ziel vom letzten Mal verbessern wollen. Da hatten wir Dreizehneinhalb Prozent und ich glaube, da können wir mehr. Wir hatten bis zum Dezember des Jahres immer so 15, 16 Prozent. Und außerdem, politisch inhaltlich: Wir wollen gerne, dass Schwarz-Grün verhindert wird. Also wer in Berlin nicht möchte, dass die Diepgen-und-Landowsky-CDU wieder in den Senat kommt, der hat nur eine Wahl, nämlich uns. Weil alle anderen Parteien schließen das nicht aus. Und ich denke, das ist schon ein wichtiges Ziel. (...)
[Leider nicht mehr online verfügbar]
Aus: "Waffenruhe für die Wahlkämpfe in Berlin und MV" in "Der schöne Morgen" auf Radio Eins, 29.8.2011

Haltung zur SED hält auch kritischen Blicken stand

(...) Die Berliner PDS hat früh und systematisch dafür gesorgt, dass ihre Haltung zur Politik der SED auch kritischen Blicken standhielt. Die klassische Formulierung des damaligen Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Stefan Liebich, lautet so: Es sei jedem Parteimitglied zuzumuten, seine persönlichen Erinnerungen mit den historischen Dokumenten "abzugleichen". Situationen wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo mitten im Wahlkampf eine Sonderkonferenz zum Mauerbau anberaumt werden muss, weil die Position des jungen Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn einen älteren Parteifreund dazu animierte, einen deutlich anderen Akzent (Mauerbau als "zwingende Notwendigkeit") zu setzen, sind in der Berliner Linkspartei schwer vorstellbar. (...)
[http://www.faz.net/artikel/C30189/ein-fall-fuer-den-denkmalschutz-30475960.html]
Aus: Ein Fall für den Denkmalschutz, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.2011

Gespräch auf Alex Berlin

Zu Gast bei domino|talk, einer Radiosendung auf Alex Berlin, sprach Moderator Guido Fahrendholz mit mir über meinen (politischen) Werdegang, die SED, PDS und DIE LINKE sowie über meine bisherige Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Sendung, bei Dir auch einige meiner Lieblingslieder gespielt wurden, können Sie hier nachhören. Allerdings mussten aus rechtlichen Gründen die Lieder herausgeschnitten werden.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2576]
Alex, 26.7.2011

Weitere Berichte in den Medien finden sie im Medienspiegel.
[http://www.stefan-liebich.de/topic/38]


### WAHLKREIS PANKOW ###

Was ist eigentlich die Heilsarmee?

Antwort bekam ich beim Besuch im Café Treffpunkt in der Kuglerstraße, Prenzlauer Berg. Dort trafen wir Siegfried Fischer, den Leiter des Korps Prenzlauer Berg, und Ruth und Rolf Metzger, die seit 2002 gemeinsam die Heilsarmee in Ostdeutschland leiten.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2623]
berlinliebich, 2.9.2011

Bürgerforum zu Bahnlärm

Ende August fand das vorerst letzte Bürgerforum der "BINO Bürgerinitiative Berlin Nord/Ost – Gesund leben an der Schiene" im Künstlerhof Buch statt. Dem Thema "Die Parteien und die Deutsche Bahn AG" entsprechend, war das Podium besetzt.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2617]
berlinliebich, 30.8.2011

Weitere Berichte aus dem Wahlkreis finden Sie im Weblog, u.a. über das Kinderfest in der Kulturbrauerei, die Bundeskanzlerin in Wilhelmsruh, Kinderlärm als Zukunftsmusik und Fastenbrechen in Heinersdorf [http://www.stefan-liebich.de/topic/64.berlinliebich.html]


### DEN BUNDESTAG BESUCHEN ###
Wie das geht, erfahren Sie hier:
[http://www.stefan-liebich.de/topic/126]


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### IMPRESSUM ###
Stefan Liebich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.berlinliebich.de