14.07.2011 | Newsletter

Newsletter 14.7.2011: u.a. Programmentwurf, OSZE, Menschenrechte, GESOBAU

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Gibt es noch einen Weg, unsere große Koalition zu retten?! Wir könnten uns zum Weltkulturerbe erklären lassen...!!"
Klaus Stuttmann
[http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_4069.html]

Viele Grüße von
Stefan Liebich

### LITERATUR ###

Kriegsverrat - Vergangenheitspolitik in Deutschland

Bis 2009 wurde im Bundestag Wehrmachtssoldaten das Recht auf Widerstand abgesprochen. Jan Korte (Bundestagsabgeordner) und Dominic Heilig (Mitarbeiter der Linksfraktion) zeigen in ihrem Buch, wie in der Politik bis heute mit der NS-Vergangenheit umgegangen wird.

[http://dietz-shop.rosalux.de/index.php?id=5153&backPID=5153&swords=kriegsverrat&tt_products=499]

### IN DEN MEDIEN ###

Überarbeiteter Programmentwurf der LINKEN

Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben am Montag den überarbeiteten Programmentwurf als Leitantrag für den kommenden Parteitag präsentiert. Ich finde, der Entwurf ist ein guter Kompromiss, wurden doch einige Anregungen aus der Diskussion der vergangenen Monate aufgenommen. Dennoch gibt es im außen- und friedenspolitischen Teil Verschlechterungen, die u.a. auch UN-Beobachtermissionen ausschließen. Medienberichte dazu finden Sie u.a. hier:

[http://www.stefan-liebich.de/article/2565]
Interview Freie Presse, 14.7.2011

[http://www.neues-deutschland.de/artikel/201979.reformer-machen-pulverfass-bundeswehr-wieder-auf.html]
Neues Deutschland, 13.7.2011

[http://www.faz.net/artikel/C30923/auslandseinsaetze-kritik-am-programmentwurf-der-linkspartei-30462264.html]
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.7.2011

[http://www.n24.de/news/newsitem_7055072.html]
n24.de und weitere, AFP-Agenturmeldung, 12.7.2011

[http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video942706.html]
Tagesthemen, 11.7.2011

WEITERE THEMEN:

Wir brauchen das Geld wirklich für Sinnvolleres

Berliner Stadtschloss: "Wir finden auch, dass in die Mitte der Stadt ein Gebäude gehört. Aber das muss kein altes Schloss sein, sondern das hätte ein moderner Bau sein sollen. Die Kosten für das Schloss steigen immer mehr und wir brauchen das Geld wirklich für Sinnvolleres."
[http://www.stefan-liebich.de/article/2552]
Radio Energy, 7.7.2011

Die Debatte ist nicht schön, aber notwendig

Antisemitismusdebatte, Bericht von einer Diskussion in der Neuen Synagoge Berlin: Nicht alles, was jetzt an Vorfällen in der Linken diskutiert werde, sei gleich antisemitisch, doch die "Problembeschreibung richtig". Denn weder dürften Boykottaktionen gegen israelische Produkte unterstützt werden noch das Existenzrechts Israel infrage gestellt werden, wie es Funktionäre der Linken getan hatten. Der Pluralismus in der Partei dürfe nicht grenzenlos sein. Und deshalb würden er und Gleichgesinnte "nicht mehr schweigen", dies sei "allemal besser als Grabesruhe". (...)
[http://www.tagesspiegel.de/politik/die-linke-und-der-antisemitismus/4352584.html]
Tagesspiegel, 4.7.2011

Deutschland nicht an Bürgerkrieg beteiligen

Libyen-Politik: Der Außenpolitiker der Linkspartei-Fraktion, Stefan Liebich, warf der Bundesregierung vor, ihrer eigenen politischen Linie zu widersprechen. Grundsätzlich sollte sich Deutschland nicht an dem Bürgerkrieg beteiligen. (...)
[http://derstandard.at/1308679879167/Opposition-empoert-Deutschland-will-Nato-mit-Waffentechnik-helfen]
derStandard, 28.6.2011

Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden

Komplettumzug der Bundesregierung: Ganz anders sieht es die aus der PDS hervorgegangene Linke, deren Stimmen vor 20Jahren den Ausschlag für Berlin gegeben hatten: "Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", sagte Stefan Liebich, zuständiger Sprecher der Linksfraktion. (...)
[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0621/politik/0045/index.html]
Berliner Zeitung, 21.6.2011

### AUF DIENSTREISE ###

OSZE-Neustart nach Astana?

Bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Belgrad ging es vor allem um die Zukunft der Organisation. Im Dezember letzten Jahres hatten sich erstmals seit zehn Jahren 56 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen im kasachischen Astana getroffen. Ob im Ergebnis dieser Beratung das Glas halb voll oder halb leer ist, darüber gehen die Meinungen auch bei den Parlamentariern der Organisation auseinander.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2556]
berlinliebich, 11.7.2011

### AUS DEM BUNDESTAG ###

Menschenrechte in palästinensischen Gefängnissen

Die Menschenrechte sind unteilbar und gelten überall. Auch in Palästina, das neben Israel Teil der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten ist. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. In palästinensichen Gefängnissen werden Menschen misshandelt und hingerichtet. Menschenrechte, aber auch die Rechtsgrundlagen der palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht eingehalten. Todesurteile, die wir generell ablehnen, werden vollstreckt, ohne dass sie Rechtskraft haben. Die Linksfraktion hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den ich initiiert habe.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2554]
berlinliebich, 8.7.2011

Schnellerer Atomausstieg möglich und nötig

Der Deutsche Bundestag hat gegen die Stimmen der Linksfraktion einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Ist die LINKE also für Atomkraft? Nein, im Gegenteil.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2538]
berlinliebich, 30.6.2011

Ungenügend kritischer Blick auf die Geschichte

Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist seit 20 Jahren Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2497]
Deutscher Bundestag, 10.6.2011

### PARTEI & PROGRAMM ###

Die Linkspartei duldet keinen Antisemitismus

Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland in Erwiderung eines Kommentars von Prof. Michael Wolffsohn, in dem er behauptete, wer den Kapitalismus überwinden wolle, der müsse Antisemit sein.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2536]
FTD, 30.6.2011

Keine Bündnisse mit Kriegstreibern

Augen auf bei der Bündnispolitik!, meint Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN.
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/200579.keine-buendnisse-mit-kriegstreibern.html]
Neues Deutschland, 25./26.6.2011

### BERLIN & PANKOW ###

Gespräch mit dem größten Vermieter im Norden Berlins

Auf Vorschlag der Reinickendorfer LINKEN traf ich mich mit dem städtischen Wohnungsunternehmen GESOBAU. Zusammen mit Uwe Döring, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus sprachen wir mit Jörg Franzen, GESOBAU-Vorstand, und Lars Holborn, Geschäftsbereich Pankow und Weißensee, über die Kosten für energetische Sanierungen, über Gentrifitzierung sowie die Verantwortung von Politik und kommunalen Gesellschaften, in allen Teilen der Stadt bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2569]
berlinliebich, 14.7.2011

Perspektiven für die nördliche Berliner Allee in Weißensee?

Im Juni traf ich mich mit Mitgliedern der Weißenseer Initiative KiezGestalten. Diese setzt sich u.a. für eine Verbesserung der städtebaulichen Gestaltung und der Verkehrssituation im nördlichen Bereich der Berliner Allee ein.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2523]
berlinliebich, 12.6.2011