Greenpeace: Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel

Offener Brief von Greenpeace

Berlin, 24. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Stefan Liebich,

am 29./30. Juni 2011 beschließt der Bundestag ein ganzes Paket neuer Gesetze zur Energiepolitik. Die Bundesregierung will unter anderem bis 2022 schrittweise aus der Atomkraft aussteigen und den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke vorantreiben.

Greenpeace kämpft seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft. Der jetzt vorgesehene Atomausstieg ist ein richtiger, aber viel zu langsamer Schritt. Nicht nur die Ethikkommission, auch das Umweltbundesamt und viele Experten halten einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft für möglich. Greenpeace hat gezeigt, dass der Ausstieg bis 2015 versorgungssicher möglich ist.

Neue klimaschädliche Kohlekraftwerke sind als Brücke zur 100-prozentigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien nicht geeignet. Stattdessen sollte auf Wind, Wasser und Sonne gesetzt werden, sowie auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, hocheffiziente Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Warum werden unsere Atomkraftwerke nach einem Unglück wie in Fukushima nur im Schneckentempo abgeschaltet? Warum sollen gleich wieder zahlreiche neue Kohlekraftwerke gebaut werden, die das Klimaproblem weiter verschärfen? Wir möchten Sie als Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis auffordern:

- dem Atomausstiegssgesetz in seiner vorliegenden Form nicht zuzustimmen - denn ein deutlich früherer Ausstieg ist möglich
- gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stimmen - denn Kohle ist der klimaschädlichste Brennstoff.

Über eine Rückantwort würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Greenpeace Berlin

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Antwort von Stefan Liebich

Berlin, 1. Juli 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 24.6.2011.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat bei der gestrigen Abstimmung über das Gesetzespaket zum Atomausstieg mit NEIN votiert, da aus unserer Sicht der Atomausstieg viel früher als bis 2022 möglich ist, schon bis 2014.

Darüber hinaus sind die Weichen für den notwendigen, noch schnelleren Umstieg in die erneuerbaren Energien unzureichend gestellt. Der Ausstiegsbeschluss ist leider auch nicht unumkehrbar, dazu hätte er im Grundgesetz verankert werden müssen. Ein entsprechender Vorschlag der Linksfraktion fand jedoch keine Mehrheit.

Nicht nachvollziehbar ist aus meiner Sicht die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, die den Ausstieg doch eigentlich bis 2017 für machbar halten.

Ich hoffe, dass es in Zukunft doch noch gelingen wird, einen schnelleren, unumkehrbaren Atomausstieg möglich zu machen. Die gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt es, daran hat die langjährige und erfolgreiche Arbeit von Greenpeace eine großen Anteil.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich