Die Linkspartei duldet keinen Antisemitismus

Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland vom 30.6.2011

Angeblich sollen Linke in der Nahostpolitik antisemitische Positionen vertreten. Wer das behauptet, kennt aber die Debatten und die Programmatik der Partei nicht

Die Linkspartei sei antisemitisch, da links sein und antisemitisch sein zusammengehörten. Wer den Kapitalismus überwinden wolle, der müsse Antisemit sein, da sich das Judentum als Teil der Bourgeoisie verstehe und der Klassenfeind sei. Der Linken sei der jüdische Charakter Israels ein Dorn im Auge, da für sie Religion Opium für das Volk sei. Deshalb wolle die Partei nur einen Staat Palästina. Zu diesen Ergebnissen kommt der Geschichtsprofessor Michael Wolffsohn in seinem FTDGastkommentar vom 25. Juni. Er nimmt Bezug auf meine Äußerung im Deutschlandfunk-Interview, dass „Antisemitismus in Deutschland insgesamt noch existiert und wir leider immer wieder in allen politischen Lagern uns damit auseinandersetzen müssen. Davon ist auch die Linkspartei nicht verschont.“

Mir scheint, der Autor missversteht mich bewusst, pickt argumentative Rosinen und hat sich nicht mit den Debatten und Beschlüssen der Linkspartei beschäftigt.

Deutschland hat, das bestreitet kaum jemand, eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und Palästina. Die Position der Linken dazu ist eindeutig: „Deutschland hat wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“ Das ist die Beschlusslage der Linksfraktion im Bundestag vom April 2010 und vom Parteivorstand vom Mai 2011. Dies ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern Ergebnis von Debatten, in denen auch die falsche, einseitig propalästinensische Bezugnahme der DDR-Politik überwunden wurde, die in der PDS noch nachhallte.

Auch die Position der Linken zur Religion ist klar. Sie ist für uns keine Droge zur Ruhigstellung des Volkes, sondern wir bekennen uns „zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung (...). Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen.“ So steht es in den Programmatischen Eckpunkten.

Dass die Linke nach Alternativen zum Kapitalismus sucht, wird nun wirklich niemanden überraschen. Unabhängig von der noch laufenden Programmdebatte ist bei uns Konsens, dass die Alternative zum entfesselten Kapitalismus die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft ist. Der Marxismus hingegen ist, anders als Michael Wolffsohn glaubt, nicht der Nenner, auf den sich unsere Partei als gemeinsame Perspektive geeinigt hat.

Wahr ist leider, dass der Antisemitismus auch in Deutschland immer noch existiert. Und deswegen kann ich auch nicht für alle Mitglieder unserer Partei diesen gedanklichen Irrweg ausschließen. Ich kann aber versichern, dass jeder, der sich entsprechend äußert, umgehend mit Ausschlussanträgen zu rechnen hat, da sich Antisemitismus mit unserem programmatischen Grundverständnis nicht in Übereinstimmung bringen lässt.

Um dies noch klarer zu machen, haben unsere Parteivorsitzenden vorgeschlagen, das neue Programm diesbezüglich zu präzisieren, was ich sehr unterstütze. Die aktuelle Debatte in unserer Partei geht um überzogene und falsche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Diese ist als antisemitische Tendenz wahrgenommen worden, das können wir nicht ignorieren. Hier müssen wir, in Kenntnis der deutschen Verantwortung für den Holocaust und unserer eigenen Parteigeschichte, sensibler werden.

Stefan Liebich war Partei- und Fraktionschef der Berliner PDS und ist seit 2009 Linke-Bundestagsabgeordneter.