Newsletter 14.4.2011, u.a. Libyen, Programm- und Strategiedebatte, Guantanamo

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Ich bin hier und ihr seid dort, weil wir Kubaner leider immer noch unter strikten Ausreiseregelungen leben."
Yoani Sánchez, kubanische Bloggerin in einer Videobotschaft zum taz-Medienkongress
[http://www.taz.de/1/leben/taz-medienkongress-2011/artikel/1/ihr-dort-drueben-beschuetzt-uns/]

Viele Grüße
Stefan Liebich

### Veranstaltungshinweis ###

Ost-West-Salon
Bilkay Öney (SPD, früher Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) und Stefan Liebich sind zu Gast im Ost-West-Salon von Katrin Rohnstock. Sie erzählen ihre Geschichten aus der geteilten Stadt Berlin.
9. Mai 2011, 19:30 Uhr
Rohnstock-Biografien
Schönhauser Allee 12
10119 Berlin

Eine vorherige Anmeldung ist notwendig.
030-40 50 43 30, info@rohnstock-biografien.de


### Aus dem Bundestag ###

Meinungsfreiheit in Aserbaidschan schützen

Überfraktionelle Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan von Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, SPD und DIE LINKE.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2360]
4.4.2011

Menschenrechtsverletzungen sind kein hinreichender Grund für Krieg

"Responsibility to Protect" beinhaltet: Prävention und nichtmilitärische Maßnahmen kommen vor Waffengewalt, aber nur bei Völkermord oder ethnischen Vertreibungen. Wenn sie tatsächlich Menschenrechtsverletzungen als hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz benennen, dann werden sie viele Kriege führen wollen. Ich hoffe, das will auch Bündnis 90/Die Grünen nicht.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2338]
Bundestag, 18.3.2011

Entwicklungspolitischer Konsens: Das Versprechen einhalten!

Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels
[http://www.stefan-liebich.de/article/2312]
3.3.2011


### In den Medien ###

"Besser für eine UN-Vermittlung einsetzen"

(...) Der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich bezeichnete eine Vermittlung gegenüber FAZ.NET als "sehr notwendig, um Gewalt einzudämmen und politischen Dialog zu ermöglichen". Da die Bundesregierung in ihrer Libyen-Politik jedoch "keine klare Linie" verfolge, sollte Deutschland sich "besser für eine UN-Vermittlung einsetzen als zweifelhafte Geheimgespräche durch '008' Bernd Schmidbauer zu führen" (...)
[http://www.stefan-liebich.de/article/2398]
F.A.Z., 14.4.2011

"Ein Aufbruchsignal wäre etwas anderes"

Wenn wir jetzt wieder auf Lafontaine zurückgreifen müssten, wäre das kein Signal des Aufbruchs, sondern ein Armutszeugnis für unsere Partei. Wir haben in Ost, West, Nord und Süd viele gute Politikerinnen und Politiker und müssen jetzt Antworten für die Zukunft finden.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2388]
F.A.Z., 10.4.2011
[http://www.stefan-liebich.de/article/2393]
ZDF, Berlin direkt und Berlin direkt online, 10.4.2011
[http://www.stefan-liebich.de/article/2392]
Berlin direkt Online Chat, 10.4.2011
[http://www.stefan-liebich.de/article/2379]
taz, 6.4.2011
[http://www.stefan-liebich.de/article/2378]
Berliner Kurier, 6.4.2011
[http://www.stefan-liebich.de/article/2365]
Frankfurter Rundschau, Berlin Zeitung, 5.4.2011

Konflikt im Gaza-Grenzgebiet eskaliert

Indra Kley berichtet über die Lage u.a. in Ashkelon, der israelischen Partnerstadt Pankows
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/194402.konflikt-im-gaza-grenzgebiet-eskaliert.html]
Neues Deutschland, 31.3.2011


### Artikel & Beiträge ###

Bomben helfen Libyen nicht

Es ist Krieg. Bomben der Nato werden auf Libyen geworfen. Aber tausende »Peace«-Fahnen, Mahnwachen und Massendemonstrationen gibt es nicht zu sehen, es ist merkwürdig still. Und einiges hat sich tatsächlich verändert: Die USA wollen keine Führungsrolle, Deutschland enthält sich im UN-Sicherheitsrat und die europäische Linke und die Friedensbewegung sind sich bei der Bewertung des Kriegs uneinig.
[http://jungle-world.com/artikel/2011/15/42983.html]
Jungle World, 14.4.2011

Mieterschutz gibt’s nur mit LINKS

Klar ist, dass eine Landesregierung ohne DIE LINKE nichts für den Mieterschutz tun wird. Die CDU ist aus ideologischen Gründen dagegen, die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen sind weniger betroffen. Die SPD braucht weiter ein linkes Korrektiv an ihrer Seite. Je stärker, desto besser.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2311]
"Wir in Reinickendorf", März 2011


### Partei & Programm ###

Konsequent sozial bleiben und neue Schritte gehen

Für eine offene, solidarische und kritische Strategiedebatte. DIE LINKE muss neue Akzente setzen, denn sie hat am 27.3. eine klare Niederlage erlitten.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2391]
Matthias Höhn, Jan Korte, Steffen Bockhahn, Stefan Liebich, Dominic Heilig, Stefan Hartmann, Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Klaus Lederer, Rico Gebhardt, Jannine Menger-Hamilton, 11.4.2011

Änderungsvorschläge des fds zum Programmentwurf der LINKEN

Nach dem Papier „Mut zur Reform“ (Mai 2010) erfolgte auf der Grundlage der 13 Thesen des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) zum Programmentwurf (August 2010) eine Debatte zum Programm der neuen LINKEN, im fds und in der Partei. Mit Blick auf die nun anstehende Phase der Programmdiskussion sind konkrete Änderungsvorschläge zum vorliegenden Entwurfstext erforderlich. Der fds-Bundesvorstand hat nun aus seiner radikalreformerischen Sichtweise zu sieben ausgewählten Punkten Vorschläge für die Veränderung und Verbesserung des Programmentwurfs vorgelegt.
[http://www.forum-ds.de/article/2008]
Forum Demokratischer Sozialismus, 3.4.2011

Das Leben ist bunter – Strategien gegen Rechtspopulismus

Gemeinsame Erklärung nach einer Veranstaltung im rot-rot-grünen "Oslo-Format" von Daniela Kolbe (MdB SPD), Jan Korte (MdB DIE LINKE), Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen)
[http://www.stefan-liebich.de/article/2353]
23.3.2011


### Presseerklärungen ###

Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag

"Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgericht zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA weiter:
[http://www.stefan-liebich.de/article/2367]
5.4.2011

Namensstreit um Mazedonien endlich beilegen

"Mazedonien würde eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union helfen, sich als junger und multiethnischer Staat in Südosteuropa zu stabilisieren", so Stefan Liebich, Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN, anlässlich der heute eröffneten mündlichen Verhandlung zum Recht der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien auf souveräne Rechte bei Beitrittsersuchen in internationalen Organisationen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2347]
21.3.2011


### Wahlkreis Pankow ###

25 Jahre Kunst und Kultur im Ernst-Thälmann-Park

Zum Jubiläum wünsche ich allen Einrichtungen und Projekten, die heute hier ihr Zuhause gefunden haben, alles Gute für die Zukunft und hoffe, dass ehrenamtliches Engagement und staatliche Finanzierung dafür sorgen, dass wir optimistisch mindestens in die nächsten 25 Jahre schauen können! Ein Grußwort zum Geburtstag.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2363]
berlinliebich, 4.4.2011


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### Impressum ###
Stefan Liebich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin