Newsletter 21.2.2011, u.a. ISAF, Stuxnet, Weißrussland, Khadija-Moschee

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Wer also der Meinung ist, dass eine demokratische Kultur den öffentlichen Diskurs braucht, darf die politische Diskussion nicht in Parteizirkel einsperren. Will man die politische Meinungsbildung einer Partei nach 'außen' hin öffnen, dann muss die Öffentlichkeit von Anfang bis Ende an der Diskussion beteiligt und ihr nicht erst dann eine Einflusschance vorgegaukelt werden, wenn keine mehr besteht, weil die interne Meinungsbildung bereits abgeschlossen ist."
Aus: Oskar Lafontaine, "Das Lied vom Teilen", 1989 (Quelle: Lafontaines Linke)

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich


### Veranstaltungshinweis ###

11. März 2011, 19 Uhr in Berlin
Jahresempfang in Reinickendorf
Als Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Bundestagsfraktion DIE LINKE lade ich herzlich zum Jahresempfang in Pankows Nachbarbezirk Reinickendorf ein.

Der Rote Laden
Schloßstr. 22
13057 Berlin

Weitere Termine:
[http://www.stefan-liebich.de/topic/54]


### Aus dem Bundestag ###

Bedingung für SPD-Zustimmung zum ISAF-Mandat überhaupt nicht erfüllt

Zwischenfrage an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr in Afghanistan am 21.1.2011. In seiner Antwort bestätigt er indirekt, dass die Bedingung der SPD für eine Zustimmung zum Mandat nicht in den Beschlusstext des Antrags, sondern nur in die Antragsbegründung eingeflossen ist.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2248]
Bundestag, 21.1.2011

Stuxnet als Cyberwaffe

Fragestunde: Wie beurteilt die Bundesregierung die außenpolitischen Wirkungen von Meldungen der New York Times vom 15. Januar 2011 über die Zusammenarbeit der USA und Israels bei der Entwicklung des Computerwurms Stuxnet als Cyberwaffe und dessen offenkundigen Einsatz gegen den Iran?
[http://www.stefan-liebich.de/article/2257]
Bundestag, 26.1.2011

Kooperation und gemeinsames Herangehen besser als Bundeswehr-Mandatsverlängerungen

Rede (zu Protokoll) zu: 150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Japan
[http://www.stefan-liebich.de/article/2259]
Bundestag, 27.1.2011

Wenn im Bundestag das Grundgesetz verletzt wird,...

...muss Gregor Gysi an Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Brief schreiben. Kein Stück aus dem Tollhaus, sondern aus dem Deutschen Bundestag, der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2277]
berlinliebich, 9.2.2011

Den Menschen in Weißrussland wirklich helfen

Rede in der Debatte über die Lage in Weißrussland, "Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken", in der es leider keinen gemeinsamen Antrag des gesamten Parlaments gegeben hat. Wirtschaftssanktionen sind das falsche Signal. Visafreiheit dagegen würde den Menschen wirklich helfen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2282]
Bundestag, 10.2.2011

Weiteres aus dem Deutschen Bundestag finden Sie hier:
[http://www.stefan-liebich.de/topic/35]


### In den Medien ###

Grundsatzfragen auf dem Prüfstand

Auf dem Podium des Münzenbergsaals im ND-Gebäude ging es Mittwochabend hoch her. Etwa 120 Gäste waren der Einladung von Marxistischem Forum, Kommunistischer Plattform und »Neues Deutschland« gefolgt, als die LINKE unter der Überschrift »Für jeden Einzelfall eine neue Antwort?« ihr Selbstverständnis als »einzige deutsche Friedenspartei« diskutierte.
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/189039.grundsatzfragen-auf-dem-pruefstand.html]
Neues Deutschland, 21.1.2011

"Jahn hat sich nie angepasst"

Die Linkspartei sieht die Stasiunterlagenbehörde kritisch. Deren neuen Chef Roland Jahn hat der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich trotzdem mitgewählt.
[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011%2F01%2F29%2Fa0154&cHash=22eb3dd4a7]
taz, 29.1.2011

"Zu Guttenberg ist feige"

(...) Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich kritisierte, dass nach Guttenbergs Plänen der Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin weiter auf die lange Bank geschoben wird. "Zu Guttenberg ist zu feige, den von der Weise-Kommission vorgeschlagenen Umzug nach Berlin in die Tat umzusetzen", bilanzierte er. "Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist weiterhin nicht einsehbar, dass durch geteilte Ministerien in Bonn und Berlin sinnlose Kosten produziert werden." (...)
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744413,00.html]
Spiegel Online, 8.2.2011

LINKE-Programm als Baustelle

"Ein linkes Parteiprogramm soll lernend und offen sein und auch Baustellen haben", stellte der Jenaer Soziologie-Professor Klaus Dörre zum Auftakt einer Regionalkonferenz zur Programmdebatte mit über 100 Linkspartei-Aktivisten aus Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Eisenach fest.
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/190848.linke-programm-als-baustelle.html]
Neues Deutschland, 14.2.2011

Im Zentrum des Bionade-Biedermeiers

Das Wahlkreisbüro von Stefan Liebich liegt inmitten einer Pankower Einkaufsstraße im Norden Berlins, keinen Kilometer Luftlinie vom ehemaligen Mauerstreifen. Liebich geht sehr offen mit der Entwicklung seiner persönlichen Sicht auf die DDR um. Dazu, über die Berliner Mentalität im Allgemeinen und Schwaben im Prenzlauer Berg im Besonderen sprach Philipp Sälhoff mit ihm vor Ort.
[http://www.european-circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2011/02/16/im-zentrum-des-bionade-biedermeiers.html]
The European Circle, 16.2.2011

Weitere Medienberichte finden Sie hier:
[http://www.stefan-liebich.de/topic/38]


### Programmdebatte ###

Profil als Friedenspartei schärfen

Bei der Regionalkonferenz der LINKEN in Eisenach hielt ich das Einführungsreferat in der Arbeitsgruppe 1 zum Thema Frieden. Wie so häufig in den letzten Wochen hob ich die gemeinsamen und unumstrittenen Ziele der LINKEN hervor, machte deutlich, welche Konflikte sich hinter den Formulierungen im Programmentwurf verbergen und nahm zu ihnen Stellung.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2293]
berlinliebich.de, 13.2.2011

Weiteres zur Programmdebatte finden Sie hier:
[http://www.stefan-liebich.de/topic/36]


### Wahlkreis Pankow ###

Tag der Gesellschaftswissenschaften am Primo-Levi-Gymnasium

Am Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee fand am 10. Februar 2011 der Tag der Gesellschaftswissenschaften statt, ein schöner Anlass für Stefan Liebich die Schule zu besuchen und gemeinsam über die Finanzkrise und die Globalisierung zu sprechen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2279]
berlinliebich, 10.2.2011

In der Khadija-Moschee in Heinersdorf

Im Oktober 2008 wurde in Pankow Heinersdorf die Khadija-Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde eröffnet. Seither bemüht sich Imam Tariq um gute Nachbarschaft. Seine Bemühungen erreichen nicht nur immer häufiger die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils, er öffnet sich und sein Haus auch den Vertretern der Politik - auch Stefan Liebich als Pankower Bundestagsabgeordneten.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2268]
berlinliebich, 4.2.2011

Weitere Berichte aus dem Wahlkreis finden Sie im Weblog:
[http://blog.stefan-liebich.de]


### Presseerklärungen ###

"Tal der Wölfe - Palästina" schadet den Friedensbemühungen

"Der Spielfilm 'Tal der Wölfe - Palästina', der seit einigen Tagen in den Kinos läuft, hilft den Gegnern der Friedensbemühungen im Nahen Osten. Schlecht verpackt als Actionfilm wird hier Israelfeindschaft propagiert", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Liebich weiter:
[http://www.stefan-liebich.de/article/2267]
2.2.2011

Weitere Presseerklärungen finden Sie hier
[http://www.stefan-liebich.de/topic/83]


### (Fast) täglich Neues im Weblog ###
[http://blog.stefan-liebich.de]


### Impressum ###
Stefan Liebich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin