Newsletter 17.12.2010, u.a. OAE, Menschenrechte, Korea, CGZP, OSZE, WikiLeaks

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"In den neuen Ländern hat die PDS eine besondere Rolle, eine besondere Funktion. Auf Bundesebene gibt es die Frage des Euro, gibt es die Frage der Osterweiterung, gibt es die Frage etwa der außenpolitischen Verlässlichkeit. Da haben wir andere Positionen."
Oskar Lafontaine (SPD), 1998
[http://www.youtube.com/watch?v=MAg-iFG3EmQ]

Viele Grüße
Stefan Liebich


### VERANSTALTUNGSHINWEIS ###

Mittwoch, 12. Januar 2010, 18 Uhr in Berlin
Sagen, was ist
In Interviews mit Gabriele Oertel (Journalistin) hat Hans Modrow (1989-1990 DDR-Ministerpräsident, DIE LINKE) seine Meinung, Ansichten, Haltung zu Ereignissen und Erlebnissen seines reichen Lebens dargestellt. Ihn bewegt, dass wir zwanzig Jahre nach der Wende immer noch Schwierigkeiten haben, diese Zeit mit der Reife zu betrachten, die sie uns eigentlich abfordert.

Hans Modrow im Gespräch mit Stefan Liebich über politische Umbrüche und gesellschaftliche Transformation in Verantwortung. Gabriele Oertel berichtet über ihre Arbeit mit Hans Modrow für das gemeinsame Buch "Sagen, was ist".

KulturKantine Saarbrücker Straße 24
(U-Bahnhof Senefelderplatz)


### Aus dem Bundestag ###

Terrorbekämpfung muss bei den Ursachen beginnen

Rede in der Debatte zur Verlängerung NATO-Operation "Active Endeavour" am 2.12.2010:
Die Opposition aus Rot-Rot-Grün lehnt die Verlängerung der NATO-Operation "Active Endeavour" ab - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Es ist weiterhin nicht richtig, eine Blankovollmacht für den Einsatz von Soldaten wegen eines Terroranschlages vor 9 Jahren zu erteilen. Die Bekämpfung von Terror muss bei den Ursachen beginnen und Kriminalität mit polizeilichen und Strafverfolgungsmitteln beantworten muss, auch international.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2179]
Bundestag, 2.12.2010

Keine Ausreden suchen

Kurzintervention: Antwort auf Arnold Vaatz (CDU), der nicht mit der LINKEN einen gemeinsamen Antrag zu Menschenrechten unterstützen will. Bundestagsdebatte zu: Menschenrechtslage im Iran verbessern / Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern / Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen
[http://www.stefan-liebich.de/article/2177]
Bundestag, 2.12.2010

Gäste aus der DR Kongo

Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika (SADC) habe ich die Möglichkeit, zwei Delegationen aus den SADC-Ländern nach Deutschland einzuladen. Die ersten Besucherinnen und Besucher kamen aus der Demokratischen Republik Kongo.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2191]
berlinliebich, 8.12.2010


### In den Medien ###

Zweifel am Sparziel

(...) In der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amtes warf die Opposition Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Inkonsequenz vor. Der Haushalt widerspreche 'in zentralen Fragen' dem von Westerwelle postulierten Anspruch, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner. Obwohl Westerwelle Abrüstung als einen Schwerpunkt seiner Politik deklariere, gebe es bei den Ausgaben für Abrüstungsmaßnahmen eine 'Dynamik nach unten'. Beim Thema Krisenprävention sei der Rückgang um nahezu 30 Prozent 'beinahe fahrlässig zu nennen'. Auf Kritik stießen auch Kürzungen in der auswärtigen Kulturpolitik. Hier gebe es 'gravierende Fehleinschätzungen', sagte Stefan Liebich von der Linksfraktion. (...)
Aus: Süddeutsche Zeitung, 25.11.2010

Mit oder ohne UNO?

Wolfgang Hübner berichtet im Neuen Deutschland über linke Differenzen zur "Korea-Krise". Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich betonen dagegen die Gemeinsamkeiten für eine friedliche Lösung.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2164]
Neues Deutschland, 26. und 27.11.2010

Landesparteitag der Linken

Stefan Liebich: "Die Grünen vertreten ja im Moment alle Positionen, die es gibt. Wenn sie sich mit uns auf unsere Positionen einigen können, dann wird das schon was." (...)
[http://www.stefan-liebich.de/article/2170]
rbb-Abendschau, 27.11.2010

"Active Endeavour" - Bundeswehreinsatz geht weiter

Der Bundestag hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmehr innerhalb der NATO-Operation „Active Endeavour“ durchgesetzt. Allerdings geschah der Beschluss nur mit Stimmen von CDU/CSU und FDP. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2181]
Focus Online, 3.12.2010

FDP sägt an Murphys Stuhl

(...) Auch die Linkspartei hält eine Abberufung Murphys für falsch. Die FDP solle lieber ihre Büroleiter besser auswählen, sagte Linken-Politiker Stefan Liebich. Allerdings sollten auch die USA die Daten vertraulicher Gespräche besser schützen. (...)
[http://www.stefan-liebich.de/article/2182]
ntv.de, 3.12.2010

Die Linke im Schatten Lafontaines

(..) "Wir wussten, dass es einen Einschnitt gibt, wenn Lothar Bisky und Oskar Lafontaine nicht mehr Vorsitzende sind. Und ich finde, daran orientiert machen die beiden [Gesine Lötzsch und Klaus Ernst] ihre Arbeit ganz gut." (...)
[http://www.stefan-liebich.de/article/2184]
ZDF Berlin direkt, 5.12.2010

Bundesarbeitsgericht stützt Belange von Leiharbeitern

Das Bundesarbeitsgericht hat die Belange von Leiharbeitern gestützt. Es entschied am Dienstag, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen ( CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist. (...) Mit dem Urteil hat der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, in der höchsten Instanz Erfolg.
[http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/leiharbeit-bundesarbeitsgericht-stuetzt-belange-von-leiharbeitern_aid_581720.html]
Focus Online, 14.12.2010

Weniger Kriege, doch nicht mehr Optimismus

Olaf Standke über das "Konfliktbarometer 2010" des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK)
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/186583.weniger-kriege-doch-nicht-mehr-optimismus.html]
Neues Deutschland, 16.12.2010


### Presseerklärungen ###

Hoffnung auf neue demokratische Kraft im Baskenland

"Mit Blick auf die andauernden politischen Spannungen und auch Gewaltakte im spanischen Baskenland begrüße ich das Projekt zur Bildung einer neuen politischen Kraft im linken Teil des demokratischen Spektrums. Die neue patriotische Linke im Baskenland distanziert sich konsequent von jeder Form der Gewalt und zieht damit die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre", erklärt Stefan Liebich, Mitglied in der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE, zur Ankündigung der Bildung einer neuen linken Partei im spanischen Baskenland. Liebich weiter:
[http://www.stefan-liebich.de/article/2174]
Presseerklärung, 2.12.2010

OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan

"Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben“, so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. „Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalisierte, für Konfliktprävention gestärkte und durch ihre Parlamentarische Versammlung besser legitimierte OSZE werben.“ Das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Auswärtigen Ausschusses weiter:
[http://www.stefan-liebich.de/article/2176]
Presseerklärung, 2.12.2010

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2197]
Presseerklärung Bundestagsfraktion DIE LINKE, 15.12.2010


### Partei & Programm ###

Dilemmata an allen Ecken

Gerry Woop, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, über internationale Konflikte, die Analyse ihrer Ursachen und alternative Lösungsversuche.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2172]
Neues Deutschland, 27.11.2010

Bundesregierung streicht, Berlin quietscht

In teuren Zeitungsanzeigen teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bevölkerung gerade mit, dass die Bundesrepublik Deutschland auf gutem Wege sei. Der Wirtschaftsaufschwung sei da, die Arbeitslosigkeit sinke, die erneuerbaren Energien würden ausgebaut. Erstaunt reiben sich da die Zeitungsleser die Augen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2186]
Berlininfo, Dezember 2010


### Wahlkreis Pankow ###

"Wir lesen vor"

"Lesereise" von Stefan Liebich durch drei Pankower Kindertagesstätten
[http://www.stefan-liebich.de/article/2189]
[http://www.stefan-liebich.de/article/2192]
[http://www.stefan-liebich.de/article/2193]
berlinliebich, 7., 8. und 9.12.2010

Der Umgang mit den Schwächsten

Wenn der Winter kommt, wird in den Medien häufig Obdachlosigkeit thematisiert. Dann wird auf Notübernachtungen hingewiesen oder das Schicksal Obdachloser genauer beleuchtet. Dass es beim Roten Salon der Pankower LINKEN um dieses Thema ging, hatte damit jedoch nichts zu tun.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2196]
berlinliebich, 13.12.2010


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