Newsletter 24.11.2010, u.a. Bundeshaushalt, OSZE, Nato-Strategie, UN

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Es wird in einer Weise über Integration und Migration gestritten, die an ,Ausländer raus!'-Kampagnen vergangener Jahre erinnert. ... Wir befinden uns mitten in einer beschämenden Diskussion, in der uns der Eindruck vermittelt wird, das deutsche Volk werde durch Millionen von integrationsunwilligen und -unfähigen kinderreichen, kriminellen oder gar terrorverdächtigen Transferleistungsempfängern muslimischen Glaubens in seiner Existenz gefährdet"

Dieter Glietsch, Berliner Polizeipräsident

Viele Grüße
Stefan Liebich


### VERANSTALTUNGSHINWEIS ###

2. Dezember 2010, 18:30 in Berlin
Das Leben ist bunter ... als schwarz-gelb
Diskussionsveranstaltung zu den Perspektiven gesellschaftlicher Mehrheiten jenseits von schwarz-gelb.

Mit:
Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen, MdB)
Frank Schwabe (SPD, MdB)
Halina Wawzyniak (DIE LINKE, MdB)
Moderation: Hugo Müller-Vogg, Publizist/u.a. BILD

Alte Kantine der Kulturbrauerei
Knaackstraße 97, Prenzlauer Berg
[http://www.facebook.com/event.php?eid=110583645676074]


### Aus dem Bundestag ###

Falsche Linien deutscher Außenpolitik

Rede in der Debatte zum Bundeshaushalt 2011, 24.11.2010, Etat des Auswärtigen Amtes: Der Sparzwang, der als Begründung für Mittelkürzungen bei Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit, auswärtiger Kulturpolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle dient und somit falsche Linien deutscher Außenpolitik vorgibt, ist nicht gottgegeben. Statt einer Schuldenbremse wäre eine Steuersenkungsbremse sinnvoll gewesen.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2155]
Bundestag, 24.11.2010

Politisch entscheiden, ob und wann man Schulden macht!

Zwischenfrage an Volker Wissing (FDP) zur "Schuldenbremse" während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 am 23.11.2010.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2153]
Bundestag, 23.11.2010

Immer einen Schritt voraus?

Zwischenfrage an Judith Skudelny (FDP) in der Antragsberatung "Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz" zur Änderung des Berliner Landesimmissionsschutzgesetz.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2133]
Bundestag, 12.11.2010

Fragestunde: Keine mangelnde Integrationsbereitschaft

Frage an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Regierungsentscheidungen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft und seinen Verweis dazu auf das Land Berlin.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2103)
Bundestag, 28.10.2010


### In den Medien ###

Protest bei Lammert - Abgeordnete: Wurden nicht über Nato-Strategie informiert

Ab heute soll die neue Strategie der Nato auf dem Gipfel in Portugal diskutiert und beschlossen werden. Das Problem: Nur ganz Wenige wissen überhaupt, was das Konzept genau vorsieht. (...) Nato-Fachmann Stefan Liebich (Die Linke): „Ich soll im Ausschuss, im Plenum und als Außenpolitiker auch in der Öffentlichkeit über die NATO-Strategie eine Bewertung abgeben, habe jedoch keinerlei Kenntnis von deren konkretem Inhalt.“ (...), berichtet Christian Wiermer.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2139]
Berliner Kurier, 18.11.2010

Schlechtes Licht

Die saarländische Linke hat ihre Satzung geändert und dass der Landesvorsitzende hernach erklären muss, es gehe keineswegs darum, „den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten“, zeigt schon an, dass hier mehr geschehen ist als eine bloße statuarische Anpassung, meint Tom Strohschneider.
[http://lafontaines-linke.de/2010/11/schlechtes-licht-saarland-satzung/]
Lafontaines Linke, 15.11.2010

Gysi: Menschen müssen sehen, welche Lösungen die Linke anbietet

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich für Kompromisse im politischen Geschäft ausgesprochen und sich damit auf die Seite der Reformer in seiner Partei geschlagen. Gregor Gysi im Interview mit Jörg Degenhardt.
[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1313196/]
Deutschlandradio Kultur, 8.11.2010

Nicht alles, was die Vereinten Nationen tun, ist falsch.

(...) Ich finde gut, dass unsere Partei als Markenzeichen hat, dass sie eine Friedenpartei ist, finde aber, dass wir daran arbeiten müssen, wie wir das ganze praktisch meinen. Und da glaube ich schon, dass man bei den Einsätzen der Vereinten Nationen differenzieren muss und nicht pauschal sagen kann, dass alles, was die Vereinten Nationen tun, falsch ist.(...). Tim Herden berichtet aus Hannover.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2125]
Bericht aus Berlin, 7.11.2010

Ein bisschen Feuer unterm Hintern machen

Interview der Woche im SWR über die Lage der LINKEN, die Notwendigkeit der Programmdebatte, Rot-Rot-Grün als strategische Option, "Haltelinien" und Alleinstellungsmerkmale sowie Friedenspolitik auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Fragen stellte Claus Heinrich.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2120]
SWR 2, 6.11.2010

Nicht mit Links

Alle Parteien fordern die Freilassung von Gilad Schalit. Aber es wird keinen gemeinsamen Antrag geben, berichtet Martin Krauss.
[http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8973]
Jüdische Allgemeine, 4.11.2010

Wir sind der Motor

Der Hype um die Grünen und Renate Künast werde sich bis zur Wahl 2011 lange abgekühlt haben, sagt der Berliner Fraktionsvorsitzende der Linkspartei - und hofft, dass die Linke dann mit Inhalten punkten kann. Udo Wolf im taz-Interview.
[http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/wir-sind-der-motor/]
taz, 3.11.2010

Linke will Israel helfen – und blitzt im Bundestag ab

Es sollte ein Zeichen außenpolitischer Kompromissbereitschaft der Linkspartei sein – die Initiative im Bundestag zur Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen verschleppten und dort von der Hamas festgehaltenen Soldaten israelischen Soldaten Gilad Shalit. (...) Doch es kam alles anders im Bundestag, schreibt Matthias Meisner.
[http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-will-israel-helfen-und-blitzt-im-bundestag-ab/1968910.html]
Tagesspiegel, 28.10.2010


### Presseerklärungen ###

Korea in Kriegsgefahr

"Nordkorea wäre gut beraten, die Grenzziehung durch die Vereinten Nationen zu akzeptieren. Grenzstreitigkeiten dürfen nur durch die völkerrechtlich geregelten Verfahren geregelt werden. Der Einsatz von Gewalt verletzt nicht nur das Gewaltverbot der UN-Charta, sondern stellt gerade mit Blick auf die fragile Waffenstillstandssituation eine unverantwortliche Politik dar“, so Stefan Liebich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des nordkoreanischen Artilleriebeschusses auf südkoreanische Dörfer.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2149]
Presseerklärung, 23.11.2010

OSZE muss umfassend gestärkt werden

"Die Chancen für einen gesamteuropäischen sicherheitspolitischen Ansatz im Rahmen der KSZE/OSZE sowie ein umfassendes Abrüstungskonzept für Europa wurden bisher nicht genutzt," erklärt Stefan Liebich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, anlässlich der Unterzeichnung der "Charta von Paris für ein neues Europa" am 21.11.1990.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2142]
Presseerklärung, 20.11.2010

Nachhaltige Toiletten für alle Menschen!

Zum Welttoilettentag am 19.11.2010 fordert der Solidaritätsdienst-international e. V. (SODI) gemeinsam mit Stefan Liebich, MdB DIE LINKE, eine nachhaltige Sanitärversorgung weltweit, denn 2,6 Milliarden Menschen leben immer noch ohne saubere Toiletten!
[http://www.stefan-liebich.de/article/2135]
Presseerklärung, 15.11.2010

Wahlergebnis macht soziale Reformen schwerer

"Das für Präsident Obamas Demokratische Partei erwartet schlechte Ergebnis bei den mid-term-elections wird einen Fortgang bei sozialen Reformen noch schwerer machen. Auch international bleibt zu hoffen, dass Obamas multilaterale Ansätze nicht innenpolitisch durch erzkonservative Kräfte zerstört werden“, kommentiert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss die gestrigen Wahlen in den USA.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2117]
Presseerklärung, 3.11.2010


### Programmdebatte ###

Sachliche Debatte zu schwierigem Thema

Programmatisch zu Fragen von Krieg und Frieden eine Position zu finden, müsste für LINKE eine einfache Sache sein. Schließlich ist man Antikriegspartei, im Selbstverständnis sogar die einzige. Gleichwohl zeigte der Disput von Stefan Liebich, mir und Tobias Pflüger, dass neben zahlreichen gemeinsamen Grundpositionen auch noch Unterschiede zu finden sind, berichtet Gerry Woop.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2136]
berlinliebich, 23.11.2010


### Wahlkreis Pankow ###

Der Novemberpogrome von 1938 gedenken

Am 9. November wurde auf den jüdischen Friedhöfen Prenzlauer Berg und Weißensee der Opfer gedacht: Große Stille, wenige aber wichtige Worte vom Bezirksbürgermeister Matthias Köhne.
[http://www.stefan-liebich.de/article/2131]
berlinliebich, 9.11.2010


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