Idealismus ohne Illusionen

Bunter als Schwarz-Gelb

Im Juli 2010 veröffentlichten Politikerinnen und Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN ein gemeinsames Papier für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. extraDrei befragte dazu Stefan Liebich, Bundesabgeordneter (DIE LINKE) aus Pankow:

Für einen Idealismus ohne Illusionen - das Leben ist bunter. Was ist damit gemeint?

Das Papier ist ein Aufruf zur Schaffung einer Alternative zur schwarzgelben Bundesregierung und inhaltliche Positionsbestimmung der beteiligten Politikerinnen und Politiker, die alle eher jüngeren „Baujahres“ sind.

Rot-Grün war 1998 ein Projekt mit viel außerparlamentarischer Unterstützung, etwas das derzeit fehlt.

Die Politik kann eine solche Unterstützung nicht erfinden. Heute gibt es außerparlamentarische Bewegungen eher zu konkreten Themen, zu Hartz IV oder Internetzensur. Eine breite außerparlamentarische Unterstützung, für die wir und auch andere, zum Beispiel das „Institut Solidarische Moderne“ werben, wäre sehr hilfreich. Aber zur Not muss ein Politikwechsel auch ohne möglich sein.

Gemeinsame Schnittmengen müssen erarbeitet werden - sowohl zwischen den Parteien als auch außerhalb. Habt Ihr denn schon welche auf dem Zettel?

Die gibt es, zum Beispiel bei der solidarischen Bürgerversicherung, Bürger- und Menschenrechten und Bildungspolitik. Über Differenzen, unter anderem in der Friedenspolitik sollte man nicht schweigen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht jetzt eine Minderheitsregierung. DIE LINKE hat sich enthalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin. Ist das ein guter Start für eine links-grüne Zusammenarbeit?

Die LINKE Nordrhein-Westfalen ist Oppositionspartei. Sie hätte daher das „natürliche Recht“, die Regierung abzulehnen. Dass sie das nicht getan hat zeigt, dass die Parteifreunde sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

Ist 2013 überhaupt eine realistische Zeitschiene für Rot-Rot-Grün?

Wann die Zeit reif ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wenn morgen die Regierungskoalition bräche, stünden wir in der Verantwortung für eine alternative Option. In Berlin haben wir 2001 auch den rot-roten Senat gebildet, weil die große Koalition gescheitert ist und es mit Rot-Grün-Gelb nicht klappte. Daraus wurde ein erfolgreiches Projekt, das viel zur Überwindung der Mauer in den Köpfen beigetragen hat.

Welche Vorbehalte gibt es in unserer Partei dagegen?

Die Vorbehalte sind strategischer Art: Erreichen wir mehr für die Menschen, wenn wir in prinzipieller Opposition zu allen anderen Parteien sind. Oder halten wir es mit Oskar Lafontaine, der vor wenigen Wochen bekräftigte, dass DIE LINKE regieren will, weil sich in der Regierung am ehesten etwas verändern lässt. Ich bin da ganz bei Oskar.

Interview: Sandra Brunner