"Wir wussten vorher, dass Klaus Ernst einen Porsche fährt"

Der Linke-Parteichef Klaus Ernst steht in der Kritik wegen Flügen auf Bundestagskosten und eines luxuriösen Lebensstils. Was hält seine Partei davon?

Joachim Fahrun sprach mit Stefan Liebich, der 2009 in Pankow direkt für die Linke in den Bundestag gewählt wurde. Der 37-jährige Betriebswirt war vor seinem Wechsel in die Bundespolitik von 2001 bis 2005 Landesvorsitzender der Linke-Vorgängerpartei PDS und führte von 2001 bis 2006 auch die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Liebich ist Sprecher der im Forum Demokratischer Sozialismus zusammengeschlossenen Pragmatiker und als solcher nicht unbedingt ein enger Freund von Klaus Ernst. (Anm. S.L.: Ich war bis Juni 2010 Sprecher des fds.)

Berliner Morgenpost: Herr Liebich, wie schädlich ist für die Linke, die ja auf große Hygiene Wert legt, die Diskussion über die Bezahlung ihres Parteivorsitzenden, sein luxuriöses Leben und die möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Flügen?

Stefan Liebich: Als Linker muss man nicht arm sein, um gegen Armut zu kämpfen. Wir hatten eine ähnliche Diskussion schon mal um Oskar Lafontaine, jetzt haben wir sie um Klaus Ernst. Es ist aber nicht verwerflich, wenn jemand gern und gut lebt und sich dennoch für Gerechtigkeit einsetzt. Die Diskussion ist aber natürlich trotzdem unschön, weil sie sich nicht mit unserer Politik befasst, sondern mit dem Leben von einzelnen Personen.

Aber auch innerparteilich gab es eine Debatte über die Sonderzahlung der Partei an Herrn Ernst, während seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch darauf verzichtet, weil sie offenbar der Absicht ist, sie hätte als Bundestagsabgeordnete genug Geld. Sollte nicht ein Linker auch mal verzichten?

Einige verzichten und einige nicht. Ich plädiere nicht für Verzicht, sondern für klare Regeln. Die Entscheidungsfindung, wer eine finanzielle Entschädigung bekommt und wer nicht, war im Parteivorstand nicht transparent. Das muss sich ändern. Ich finde es in Ordnung, wenn Parteivorsitzende oder Geschäftsführer eine Aufwandsentschädigung bekommen. Aber es muss klar sein, wer wofür wie viel erhält. Auch im Berliner Landesverband haben wir uns dafür entschieden, den Landesvorsitzenden zu bezahlen. Zu meiner Zeit als Landesvorsitzender war das noch nicht so. Ich werfe Klaus Ernst nicht vor, dass er Geld bekommt.

In einzelnen Kreisverbänden in Westdeutschland wird schon Ernsts Rücktritt gefordert. Sehen Sie eine Debatte in der Partei nach dem Motto, dieser Porsche-Fahrer da, der ist ja keiner von uns?

Wir wussten, wen wir da als Parteivorsitzenden wählen. Wir wussten, dass er aus einer langen hauptamtlichen Karriere bei der IG Metall kommt. Wir wussten, dass er Porsche fährt und dass er bei der IG Metall sicher nicht ehrenamtlich gearbeitet hat. Ich hatte Kritik an Klaus Ernst, aber wegen politischer Fragen und nicht wegen seiner früheren Tätigkeiten. Wir als Linke sollten uns aber durch eine solche Diskussion nicht aus der Bahn werfen lassen.

Berliner Morgenpost, 31.7.2010