Denkanstöße für Ideen, die noch ausstehen

In einem ersten Papier versuchten sich Rot-Rot-Grün-Anhänger an einer Definition ihrer Gemeinsamkeiten

Rot-rot-grüne Eiszeit? In einem kurzen Scharmützel der Parteispitzen wurde der Wunsch der LINKEN nach einem »Oppositionsgipfel« beerdigt, und auch sonst sind SPD und Grüne derzeit nicht gut auf die LINKE zu sprechen. Doch das wird sicher nicht ewig so bleiben.

Nichts ist angeblich so mächtig wie die Idee, deren Zeit gekommen ist. Wie zur Bestätigung mühen sich allen Abgrenzungserklärungen zum Trotz Vertreter der »zweiten Ebene« der drei Parteien SPD, Grüne und LINKE um Identifizierung der Felder, auf denen eine Zusammenarbeit möglich wäre und wo dies ausgeschlossen scheint. Doch ob es bei dem Versuch, die Chance für ein Bündnis auszuloten, tatsächlich um eine Idee geht oder vielmehr um eine bloße Machtoption, wie es Kritiker des Versuches von Anbeginn unterstellten – das ist noch offen.

Das jüngste Beispiel liefert ein Papier, das den wohlklingenden, aber unverbindlichen Titel »Das Leben ist bunter« und die Unterschriften von immerhin 20 Bundestags- und zwei Landtagsabgeordneten der drei Parteien trägt; die stellvertretende Linksparteivorsitzende Halina Wawzyniak ist ebenso vertreten wie Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen. Die Gruppe richtet sich mittlerweile mit dem Namen Oslo-Gruppe ein, den ein findiger Journalist einmal verwandte, weil in Norwegen eine rot-rot-grüne Regierung das Sagen hat. Sie setzte sich zunächst aus Politikern von SPD und Linkspartei zusammen, inzwischen haben sich interessierte Grüne hinzugesellt, die dem Papier damit nun auch zu einem zusätzlichen Gewicht verhelfen.

Zugleich lässt dieses noch so ziemlich alles offen, worauf die Gruppe angibt, Antworten finden zu wollen. »Wir möchten Denkanstöße für Ideen geben, wie die Gesellschaft von morgen aussehen könnte.« Oder: »Wir müssen das Primat der Politik verteidigen, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die das Politische und die Demokratie aushöhlt.« An guten Absichten mangelt es den Bündnisbauern nicht, und sie bekennen eine hohe Bereitschaft zur gegenseitigen Toleranz: »Wir kleben nicht an Dogmen, haben keine Illusionen, sondern teilen Ideale und Ideen für eine zukunftsfähige solidarische Gesellschaft.« Im Papier findet man diese jedoch leider nicht, und bisherige grundlegende Konfliktlinien – etwa zu Hartz IV, Afghanistan-Krieg oder Rentenpolitik – werden nicht einmal erwähnt. Trotz des folgenden Bekenntnisses: »Wir stehen für einen Politikstil, der die globalen gesellschaftlichen Probleme ehrlich reflektiert, der Konflikte austrägt und die Probleme von heute nicht auf kommende Generationen und auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzt.« Zugleich fragen sie weiter: Gelingt es uns, »mit einem neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag die großen Krisen unserer Zeit zu lösen? Oder werden durch altbackene neoliberale Konzepte, wie nicht finanzierbare Steuersenkungen, Klientelpolitik und Lobbyismus die Probleme verschärft und wird damit zusätzlich eine Krise des demokratischen Systems hervorgerufen?«

Etwas hilflos vermutet der Leser, dass die Unterzeichner eine Antwort irgendwann nachliefern werden und erfährt vorerst: »Wir beziehen Position und suchen emanzipatorische, demokratische, nachhaltige und solidarische Lösungen.« Den Mitgliedern der Oslo-Gruppe geht es noch um Bestandsaufnahme. Diese allerdings bleibt ebenfalls vage: »Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Wir erleben eine Erfolgsgesellschaft, in der gesellschaftliche Krisen individuell verarbeitet werden müssen. Das Versprechen, dass Leistung sich ›lohnt‹ und automatisch in Erfolg mündet, löst sich für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr ein.«

Konkret wird das Papier an der Stelle, wo gemeinsame Ziele der drei Parteien benannt werden, die »es trotz der großen Unterschiede« gibt. Da werden aufgezählt: längeres gemeinsames Lernen, interkulturelle Bildung, Stärkung der individuellen Förderung durch mehr kreative Bildungsinhalte, die Idee der solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, eine gerechtere Wirtschafts- und Sozialordnung, Mindestlöhne und eine repressionsarme Mindestsicherung, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, freies Internet und »Bürger- und Menschenrechte, die diesen Namen wirklich verdienen«.

Zu Beginn des Papiers heißt es, dieses spiegele »den aktuellen Stand unserer Diskussion wider«. Man wolle sich »auf den Weg machen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu diskutieren; nicht mehr und nicht weniger«. Es heißt also noch ein wenig abwarten.

DAS LEBEN IST BUNTER
Das Dokument unter www.stefan-liebich.de/

Neues Deutschland, 8.7.2010