Antrag 17/2417: Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern

Im Antrag vom 7.7.2010 übt DIE LINKE Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach der militärischen Beendigung des Bürgerkriegs. Die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete wird betont.

DIE LINKE fordert die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch eine unabhängige Untersuchungskommission. Die Menschenrechte der tamilischen Minderheit müssen gewährleistet werden. Der Bundestag möge die Suspendierung der erweiterten EU-Handelsvorteile wegen Nichteinhaltung der menschenrechtlichen Kriterien begrüßen und die Bundesregierung auffordern, stärker auf die Einhaltung von internationalen Arbeits- und Umweltstandards durch deutsche Firmen in Sri Lanka zu achten.

DIE LINKE fordert eine lückenlose Dokumentation der Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards durch transnationale Konzerne. Im Unterschied zu Bündnis 90/Die Grünen befürwortet DIE LINKE auch eine Amnestie für tamilische Ex-Guerillaangehörige.