Frei über Lebensweise entscheiden können

Rede auf dem Pride March (CSD) in Istanbul am 27.Juni 2010 (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich komme aus Berlin und bin noch ganz voller aktueller Eindrücke vom dortigen CSD vor einer Woche. Eine halbe Million Menschen waren aus diesem Anlass wieder auf der Straße dieser Metropole, die von einem linken Senat unter einem Bürgermeister regiert wird, der sich vor Jahren geoutet hat und danach erfolgreicher denn je Politik gestaltete.

Als Sozialist bin ich immer dabei, wenn es um Freiheit und Bürgerrechte geht. Bürger müssen frei über Ihre Lebensweise entscheiden können. Sie dürfen nicht diskriminiert werden. Das bleibt immer wieder politische Herausforderung. Eine Herausforderung, die auch die Bewegung für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen antreibt. Ja, der CSD in Berlin zeigt, wie bunt, liberal und weltoffen diese Stadt ist. Und er ist damit auch sehr stark kulturell geprägt, bringt Freude und Spaß für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nicht nur die Bewegungsaktivisten.

Dennoch bleiben auch in Berlin politische Aufgaben, um gegen immer noch vorhandene Homophobie in der Gesellschaft aktiv zu werden und um die gleichen Rechte konkret zu gewährleisten oder besser zu ermöglichen. Deshalb hat das Parlament des Landes Berlin im vergangenen Jahr einen Aktionsplan gegen Homophobie beschlossen. Er zielt auf breitere Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Gesellschaft. Er weist Wege, um gegen Diskriminierungen vorzugehen und er will den Wandel des Denkens zu diesen Fragen auch in der öffentlichen Verwaltung fest verankern.

Die Landesregierung von Berlin hat sich gerade in dieser Woche auf eine Gesetzesinitiative für den Bundesrat verständigt, die die Ehe auch für Homosexuelle öffnen will. Damit soll die vollkommene Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe erreicht werden. Ich nenne diese Beispiele auch, weil Berlin und Istanbul als Partnerstädte miteinander verbunden sind. Und so könnten die Regierungen und Bürger der beiden Städte voneinander lernen und wichtige Erfahrungen, auch Gesetzesideen austauschen.

Ich freue mich, dass ich heute hier sein kann, um die Bewegung in der Türkei zu erleben. Dieses Engagement ist wichtig, für die Bewegung und für die moderne Entwicklung eures Landes. Gerade in der Türkei auf ihrem langen Weg nach Europa und mit ihrer religiösen Vielfalt bleibt es eine Herausforderung, Bürgerrechte auch in diesem Kontext des CSD umfassend zu gewährleisten. Vor allem aber steht die politische Herausforderung, Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen.

Ich habe mit Interesse Debatten zu wichtigen Fragen der Bewegung während der Aktionswoche verfolgt. Es sind Fragen der Gesellschaft. Und hier ist durch das Engagement vieler Aktiver ein Platz entstanden, an dem die Moderne, die Individualität, die Toleranz, die Vielfalt von Lebensweisen und Probleme der Durchsetzung gleicher Rechte diskutiert werden.

Die Diskussionen dieser Woche, der heutige Marsch und der Blick auf die mehr als zehnjährige Geschichte der CSD-Bewegung machen Mut. Als linker Abgeordneter des Deutschen Bundestages und als Europäer bin ich gern hier, um eure Anliegen solidarisch zu unterstützen. Ich wünsche euch weiter Erfolg und uns allen eine gute Stimmung heute Abend in dieser wunderbaren Stadt.