Bundeswehr in Schulen

Beitrag für extraDrei (Bezirkszeitung DIE LINKE. PANKOW)
Ausgabe Mai 2010

Sogenannte Jugendoffiziere machen in Schulen gern Werbung für die Bundeswehr. Sie "informieren" über lukrative Berufsmöglichkeiten in der Armee. Dabei geht in der Regel unter, dass der "Beruf Soldat" in einer Bundeswehr, die zum Beispiel am Afghanistan-Krieg beteiligt ist, ein hohes Risiko für das eigene Leben darstellen kann und es dabei auch zivile Tote gibt - wie bei der Bombardierung von Menschen bei Kundus im vergangenen Jahr.

Auch anderswo soll Militär zur Normalität werden: Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) will, dass die Bundeswehr in Zukunft verstärkt mit Hilfsorganisationen in Krisengebieten zusammenarbeitet. Ich habe dies als Teilnehmer der Afrika-Reise, die er gemeinsam mit Außenminister Westerwelle unternommen hat, live erleben können. Für Hilfsorganisationen bedeutet eine Vermischung von Militär mit Entwicklungshilfe gerade in Spannungsgebieten einen sicherheitsrelevanten Vertrauensverlust. Ist der "Beruf Soldat" also ein normaler Job, für den an Schulen geworben werden sollte? Nein!

Um Klarheit zu gewinnen, beauftragte ich den Bundestag mit einer rechtlichen Prüfung. Ergebnis: Ja, an Schulen dürfen Infoveranstaltungen zur Bundeswehr stattfinden. Diese müssen aber in Verantwortung der Schulen liegen und die staatliche Neutralität muss beachtet werden. Deshalb müssen Akteure der Zivilgesellschaft, zum Beispiel die Kampagne gegen Zwangsdienste über Alternativen zum Wehrdienst informieren dürfen. Ich freue mich sehr, dass die Pankower Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht hat.

Auch andere erfreuliche Neuigkeiten gibt es: Nach langer, zunächst leider erfolgloser Suche ist es mir und meinem Team gelungen, einen Ort für unser Wahlkreisbüro zu finden. Im Herzen Pankows, in der Breite Straße 11 A, gegenüber der Alten Pfarrkirche werden ab Juni meine Mitarbeiter Gabi Kuttner und Steffen Pachali sowie auch ich für alle Interessierten, für Wählerinnen und Wähler für Fragen zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf Ihren und Euren Besuch.

Stefan Liebich
Pankower Bundestagsabgeordneter