Mut zur Reform!

Inga Nitz & Stefan Liebich, BundessprecherInnen des Forum Demokratischer Sozialismus

Nach langen und offenbar schwierigen Debatten in der Programmkommission und ohne weitere inhaltliche Bewertung und öffentliche Positionierung des Parteivorstandes liegt nun endlich ein Programmentwurf vor. Auf dessen Veröffentlichung hatte das Forum Demokratischer Sozialismus stets gedrungen. Es gilt nun, in einer breiten, transparenten und basisorientierten Debatte die notwendigen Kontroversen zu zahlreichen Streitfragen auszutragen. Zugleich ist es wichtig, die Programmdebatte auch offen in die Gesellschaft hineinzutragen, um unsere Vorstellungen einem kritischen Blick zu unterziehen und durch externen Sachverstand und Erfahrungswissen zu bereichern.

Neben zahlreichen gemeinsamen Ansätzen für die Partei gibt es eine Reihe von offenen Fragen, von Defiziten, umstrittenen Grund- und roten Haltelinien sowie unklaren Logiken, die aus reformpolitischer Sicht Anlass für Kritik und Änderungsbedarf geben.

Es ist zweifelsohne richtig, dass inhaltlich wie auch sprachlich das gesamte Mitgliederspektrum der Partei und ihrer potentiellen Wählerschichten angesprochen werden muss und von daher am Ende des Diskussionsprozesses Kompromisse zu finden sind. Bis dahin jedoch sollte eine kontroverse Diskussion stattfinden. Diese Weiterentwicklung unseres Denkens schärft unsere Konzepte und dient der Profilierung innerhalb der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik. Generell bleibt es das Ziel unseres Zusammenschlusses, die reformpolitische Logik breit und stringent im Programm zu verankern. An die Stelle manch durchsichtiger antikapitalistischer Rhetorik, verbunden mit unrealistischen Analysen über gesellschaftliche Ausgangsvoraussetzungen sowie daraus resultierende politische Maximalforderungen gesellschaftlicher Veränderung, sollten deutliche Beschreibungen des aktuellen Potenzials der Gesellschaft für schrittweise Veränderungen treten.

Wir begrüßen, dass in der Präambel drei Grundideen als Basis und übergreifender Zusammenhang für den Gesamttext formuliert sind. Das bezieht sich erstens auf die individuelle Freiheit als Grundidee einer solidarischen Gesellschaft, zweitens auf den sozial-ökologischen Umbau anstelle profitorientierten Wachstums und drittens auf den längeren emanzipatorischen Prozess zur Gesellschaftsveränderung. Leider prägen diese Grundideen den Gesamttext weder in seinem Aufbau noch in seinen Einzelthemen und Schwerpunkten. Zu sehr stehen zwei Grundlogiken nebeneinander. Der Entwurf zeigt, dass es in der LINKEN zwei Annäherungen an die gesellschaftliche Realität und politisch-programmatische Perspektiven gibt. Die eine Sicht hält erst die Verwirklichung von Sozialismus für notwendig, bevor Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen ermöglicht werden und bevor Freiheit und Demokratie sich entfalten können. Es heißt: „Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals verwirklicht die sozialistische Perspektive...“ Die andere, reformerische Sichtweise geht von einem Prozess aus, in dem sich Demokratie entfalten und Freiheit und Selbstbestimmung als Bedingung eines demokratischen Sozialismus gelten.

Bereits im ersten Absatz ist – zumindest missverständlich – formuliert, dass es zum Ringen um andere gesellschaftliche Verhältnisse eines anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bedarf. Hier relativiert sich das gegenwärtige Engagement gegen Armut, für Frieden, gesellschaftliche Teilhabe und mehr demokratische Rechte bereits im doppelten Sinne, und zwar mit problematischen Konsequenzen. Entweder wird die schrittweise Verbesserung nur als marginale Vorstufe zum eigentlichen Ziel unterbewertet oder es bedarf erst des anderen Gesellschaftssystems, um die Ziele überhaupt zu erreichen. Dieses – im Grunde neokommunistische - Politikverständnis findet sich an zahlreichen Stellen im Programmentwurf wieder. Da der Transformationsgedanke unvermittelt daneben steht, bleibt ein Eindruck mangelnder Stringenz. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass die hier kritisierte Logik sogar die dominante ist, in deren Rahmen sich jenseits reformerischer Einschübe die einzelnen Reformprojekte ein- und unterordnen. In diesem Rahmen sind die Reformprojekte eben nicht zentraler Bestandteil sozialistischer Politik, sondern bloßes Aktionsmoment neben den eigentlich angestrebten strategischen Systemveränderungen.

Wir halten es für erforderlich, hier eine wirkliche Verbindung von Systemkritik und transformatorischer Veränderung zu erreichen und dabei den Transformationsprozess in den Mittelpunkt zu stellen. Nur daran lässt sich die Wirksamkeit linker Politik messen. Die PDS hatte mit ihrem Sozialismusbegriff bereits fortschrittlichere theoretisch-programmatische Grundlagen gelegt, an die angeknüpft werden kann.

Wir wissen um die Bedeutung von klarer Kommunikation. Es gibt natürlich Grundunterschiede von richtig und falsch, von gut und schlecht. Dennoch nützt rein dualistisches Denken nichts, wenn es um eine genaue Analyse und Beschreibung der Realität geht. Diese stellt sich immer differenziert dar. Problematisch wird es dann, wenn die Beschreibung in einem solchen Maß vereinfacht wird, dass sie nicht mehr mit dem Erfahrungswissen von größeren Wählerschichten übereinstimmt oder in der Konsequenz Veränderungspotenziale in der Gegenwart unberücksichtigt gelassen werden. Der Programmentwurf skizziert geradezu ein Horrorszenario der Welt, in dem einige Konzerne herrschen, Demokratie verhindern, Staaten Kriege um Absatzmärkte führen. „Wo Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie.“So werden wichtige Facetten der gegenwärtigen Welt weggelassen für ein sehr einseitiges Bild. Diese Verabsolutierungen dienen nicht der Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft unserer Argumente. Es gibt keinen Grund, die Auswüchse kapitalistischer Entwicklungen gerade in Krisenjahren kleinzureden, dennoch entspricht diese Schwarzweißunterteilung des Kapitalismus nicht den Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten. Der moderne Kapitalismus enthält auch zahlreiche fortschrittliche Elemente, hat technischen Fortschritt, demokratische Entwicklungen und Wohlstand für Viele gebracht. Er weist zudem zahlreiche Regulationsmechanismen auf, die Selbstkorrekturen ermöglichen. Das einseitige Horrorbild passt weder zum Marxschen Begriff der Janusköpfigkeit des Kapitalismus noch zur Bilanz der sozialen, gewerkschaftlichen und anderen emanzipatorischen Bewegungen, die in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht haben. Gerade diese Erfahrungen und eine differenzierte Sichtweise eröffnen den Blick für Veränderungsprozesse, die im Hier und Jetzt begründet sind. Dem kritischen linken Betrachter wird nicht entgangen sein, dass es nicht den einen Kapitalismus gibt, ja dass es ihn nicht einmal zu Marx' Zeiten gab. Er zeigt sich regional in sehr verschiedenen gesellschaftlichen Ausformungen, Frankreich, Schweden, USA, Chile, Singapur und Ägypten sollten als Stichworte zum Nachdenken darüber genügen.

Der sozial-ökologische Umbau ist zwar als Leitidee formuliert und hat einen eigenen kurzen Absatz erhalten, ist aber gerade nicht organisch durch den wirtschafts- und energiepolitischen Absatz aufgenommen. Dabei handelt es sich hier um die eigentliche wirtschaftspolitische Herausforderung. Wie können Zukunftstechnologien weiter kreativ entwickelt und zugleich partizipativ durch die Menschheit genutzt werden? Hier geht es um eine tragfähige Alternative zum Neoliberalismus, dessen Grenzen uns in der Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Demokratiekrise deutlich wurden, ohne den einfachen Weg zu gehen und beim Fordismus vergangener Zeiten zu landen. Die Wirtschaft und ihre Kreisläufe auf der Nutzer- und Anbieterseite in Richtung Ressourcenschonung, Energieeffizienz und regenerative Energieträger umzubauen, muss intensiver als Aufgabe beschrieben werden. Diesen Prozess auch sozial zu gestalten, bleibt für die LINKE eine besondere Aufgabe.

Die massive Orientierung auf Verstaatlichung - basierend auf der Eigentumsfrage - ignoriert völlig, dass auch öffentliches Eigentum sich am Markt bewähren muss, also modern geführt werden sollte, um nicht im parteipolitischen Filz unterzugehen oder nur Kosten zu verursachen. Trotz des umfangreichen Textes wird nicht klar, auf welcher ökonomischen Grundlage dieser skizzierte Sozialismus beruht. Es gibt noch keine historischen Beispiele für das Gelingen der hier unterbreiteten Vorstellungen, nur für bisherige Fehlschläge. Dass andere Eigentumsformen (Staatseigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum) schon allein zu einer anderen Ökonomie führen, ist sehr zweifelhaft. Wie demokratische Kontrolle und Mitsprache in einer wirtschaftlich funktionierenden Weise erreicht werden sollen, bedarf noch näherer Ausführungen. Zu viele Fragen bleiben in dem Bereich offen: Welche sind die zu verstaatlichenden Schlüsselindustrien heute? Wie sollen sie in Staatseigentum überführt werden? Wie sollen die Betriebe mit Belegschaftseigentum funktionieren? Wie soll eine (nationale) Rahmenplanung aussehen u. ä. Dass andere Parteien in dieser komprimierten Form solche Vorstellungen nicht unterbreiten, sagt noch nichts über die Brauchbarkeit solcher Positionen aus. Es muss die Frage beantwortet werden: Was heißt es unter den heutigen Bedingungen, den Markt demokratisch zu steuern und zu kontrollieren?

Es stellt sich noch ein gravierendes strategisches Problem: Wollen wir als Protest-Partei nur gemeinsam mit Bewegungen diese Gesellschaft verändern oder gehen wir davon aus, dass wir auch mit anderen politischen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel) zusammenarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen. Hier geht es nicht um Regierungsverantwortung, sondern nur um den strategischen Ansatz. Dieser lautet im Programmentwurf: Wir stehen einem „Kartell neoliberaler Parteien“ gegenüber. Diese undifferenzierte Sicht entspricht nicht der Wirklichkeit. FDP und SPD oder FDP und Grüne in solch allgemeiner Form in einen Topf zu werfen, ist unseriös. DIE LINKE hat sich in vielen Fragen eine Eigenständigkeit erarbeitet, aber sie steht nicht grundsätzlich allein gegen alle.

Aus diesem Blickwinkel ergeben sich auch praktische Fragen der Übernahme von Regierungsverantwortung. Wir halten es nicht für sinnvoll, mit roten Linien scheinbar feste Kriterien für die Regierungsteilhabe festzusetzen. Was nur auf den ersten Blick manchem schlüssig und populär erscheint, ist politisch unhaltbar. Über mögliche Koalitionen sollten Parteitage oder Mitgliederbefragungen nach Wahlen im Lichte der Wahlergebnisse, der Wahlprogramme und der Koalitionsgespräche konkret entscheiden. Wann sozialistische Politik auch über Regierungsarbeit umgesetzt werden kann, ist keine abstrakte Frage des Grundsatzprogramms. Nur ein Ausschluss dieses politischen Instruments, sei es direkt oder über die Krücke von unzähligen Hürden, mag eine grundsätzliche Frage sein, die ein Parteitag entscheiden kann, wenn es in dieser fundamentalen Ausrichtung ein Entscheidungsbedürfnis gibt. Wir plädieren dafür, die Wahl der besten Wege zur Durchsetzung sozialistischer Politik in erster Linie den verantwortlichen Akteuren und Gremien der Partei zu überlassen. Sie sind erfahren und verantwortungsbewusst genug.

Es ließen sich noch weitere Themen aus dem Programmentwurf benennen, die zum Disput einladen. Wir wünschen uns in den nächsten Monaten eine intensive und kontroverse Debatte in der Partei und darüber hinaus. Das fds wird sich daran auch mit eigenen Thesen im Sommer dieses Jahres und mit weiteren eigenen Impulsen beteiligen. Damit wir gemeinsam etwas genauer über das sprechen, was wir für linke Politik in einem einflussreichen, entwickelten Industriestaat im 21. Jahrhundert halten. Damit wir erfolgreich bleiben, Menschen gewinnen und gesellschaftliche Veränderungen zum Besseren erreichen.