Debatten über eigene Geschichte

Artikel aus "zwanzigplus", Zeitung anlässlich des 20-jährigen Gründungsjubiläums der Berliner Linksfraktion/Fraktion der PDS im Mai 2010

Die Debatte über unsere Geschichte hat die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Anfang an begleitet, und das ist auch bei der Linksfraktion so geblieben. Ich war immer froh darüber. Schließlich hat erst die PDS eine bundesweit starke LINKE möglich gemacht, und die war eben die Nachfolgepartei der SED und wird es immer bleiben. Die DDR ist in unseren Reihen mehr als eine Fußnote der deutschen Geschichte und es wäre erstaunlich, wenn dies in der Stadt, die 28 Jahre durch die Mauer geteilt war, keine Rolle mehr spielen würde.

Als ich im Herbst 1995 das erste Mal in das Abgeordnetenhaus gewählt wurde, lagen hinter der Berliner PDS und ihrer Fraktion turbulente Debatten gerade zum Umgang mit der politischen Vergangenheit ihrer Amts- und Mandatsträger. Die neue Fraktion, nunmehr von einer Doppelspitze aus Harald Wolf und Carola Freundl geleitet, wollte einen offensiven Umgang mit der Geschichte. Die erste Nagelprobe war der Umgang mit der Überprüfung der Abgeordneten auf eine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit. Das offizielle Verfahren des Ehrenrats haben wir damals abgelehnt, weil dieser geheim tagte und von einem offenen und unabhängigen Verfahren keine Rede sein konnte. Die eigene Überprüfung unter Leitung des Berliner Rechtswissenschaftlers Uwe Wesel stieß auf Kritik im Parlament und in der Öffentlichkeit, und die Gauckbehörde verweigerte uns die Herausgabe von Akten.

Deshalb waren mir die Gespräche über die Biografien der Abgeordneten untereinander so wichtig. Wir haben uns dafür Zeit genommen und ich habe eine Menge über das Land gelernt, in dem ich groß geworden bin. Es macht eben einen Unterschied, ob man die DDR mit den Augen eines Bewerbers für eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS, eines SED-Funktionärs, der Opposition in der DDR oder der Alternativen Liste Westberlins betrachtet. All diese Biografien hatten in unserer Fraktion Platz, und wir haben einander zugehört.

Der tiefste Einschnitt in der Debatte war für unsere Partei sicher die Präambel des ersten Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS. Nächtelang haben Klaus Wowereit, Michael Müller und Peter Strieder auf der einen Seite und Gregor Gysi, Harald Wolf und ich auf der anderen Seite um die Formulierungen gerungen. Dass die Silvestertage 2001/ 2002 nicht ausgereicht haben, sich auf ein gemeinsames, "objektives" Geschichtsbild zwischen SPD und PDS zu einigen, durfte niemanden überraschen. Gleichwohl war der gefundene Kompromiss für viele Mitglieder beider Parteien zu schmerzhaft, als dass sie ihn mittragen wollten. Der PDS kehrten viele langjährige Mitstreiterinnen und Mitstreiter den Rücken. Der SPD – und das war kein Trost – noch mehr.

Die Geschichte und die Debatte darüber holte uns Jahr für Jahr ein, wenn wir der Luftbrücke, der Opfer der Berliner Mauer oder des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 gedachten. Wir stritten über die Frage der Vereinigung von KPD und SPD zur SED, die Rolle der Blockparteien in der DDR und die Rolle der Sowjetarmee als Teil der Alliierten Besatzungsmächte in der geteilten Stadt. Jahrestage, Straßennamen, Denkmäler, Ehrenbürgerschaften boten immer wieder Anlass für heftige Debatten im Parlament, aber auch in der eigenen Fraktion. Mit Blick auf die Ehrenbürgerschaften für Nikolai E. Bersarin und Marlene Dietrich, die gemeinsame Veranstaltung von SPD und PDS anlässlich des 70. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers und angesichts eines umfassenden Konzepts zum Gedenken an die Berliner Mauer – ausgerechnet erarbeitet von Rot-Rot und seinem Senator Thomas Flierl von der PDS – finde ich, dass die Debatten, auch wenn sie schmerzhaft waren, gelohnt haben und weiter lohnen.