Mit einer Sammlung von roten Linien kann man keine Politik machen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit meinem Diskussionsbeitrag kurz über meine Tätigkeit im Bundestag zu berichten, zur Programmdebatte in der Partei aufzurufen und mich zugleich als Delegierter für den Bundesparteitag zu bewerben.

Dank Eurer kräftigen Unterstützung wird unser Bezirk nunmehr im Bundestag von einer Partei vertreten, die gegen den Krieg ist. Wolfgang Thierse hat dem ISAF-Einsatz in Afghanistan erneut zugestimmt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Abstimmung über die Verlängerung des Mandats keine Routineangelegenheit wird und den Opfern einen Namen gegeben. Und wir haben geschlossen „Nein“ gesagt,

Als in Pankow direkt gewählter Abgeordneter, der nunmehr Außenpolitik macht, war ich auf Einladung einer palästinensischen Organisation im blockierten GAZA- Streifen, habe dort mit Vertretern der UNO, der örtlichen Autoritäten und von Krieg betroffenen Menschen gesprochen und habe im Anschluss ganz klar gesagt, dass wir die Politik von Israel ablehnen und die Bundesregierung aufgefordert entsprechend zu handeln. Wir haben auch gesagt, dass die HAMAS, die dort regiert, den Rakten-Beschuss israelischen Territoriums vom GAZA-Streifen aus unterbinden muss, weil dies nur zu neuen Spiralen der Gewalt führt, wie wir in diesen Tagen wieder erleben müssen. Wen dieses Thema interessiert und wer über den Nahostkonflikt reden möchte, den will ich bei dieser Gelegenheit gleich einladen am 29. April um 18 Uhr zu einer Veranstaltung des Vereins „Helle Panke“ in die Kopenhagener Str. 9 zu kommen, wo ich ausführlich über die Reise und das Thema berichten werde.

Heute, gerade jetzt wird im Parteivorstand über den Programmentwurf für unsere Partei diskutiert und unsere Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky werden ihn dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Endlich, anderthalb Jahre später als versprochen, können wir die Debatte über inhaltliche Fragen beginnen und lassen damit hoffentlich die Stellvertreterauseinandersetzungen über Köpfe und Satzungsfragen hinter uns.

Ich finde, dass ihr auch von denen, die Euch beim Bundesparteitag vertreten wollen, wissen solltet, was ihr Beitrag bei dieser Programmdebatte ist, denn dies wird deren wichtigste Aufgabe werden.

Ich bin hier nicht neutral. Das wisst ihr. Das Forum demokratischer Sozialismus, dessen Bundessprecher ich bin, ist gegründet worden um den demokratischen Sozialismus, um die Programmatik, die sich unsere Vorgängerpartei PDS mit dem Chemnitzer Programm erstritten hat, in unserer neuen Partei mehrheitsfähig zu machen.

Das passiert nicht von allein.

Was nun vorliegt ist eine gute Grundlage, die offenbart, dass wir – anders als es sich unsere politischen Mitbewerber wünschen – so viele Gemeinsamkeiten haben, dass es lohnt in einer Partei für die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu kämpfen. Uns eint das hohe Maß an gemeinsamer Kritik am derzeitigen Kapitalismus und das Streben nach einer anderen gesellschaftlichen Entwicklung. Das Soziale, Gerechtigkeitsfragen und Selbstbestimmung stehen für uns dabei im Mittelpunkt.

Für uns ist die individuelle Freiheit erste Grundidee einer solidarischen Gesellschaft, wir setzen auf den sozial-ökologischen Umbau anstelle profitorientierten Wachstums und auf einen längeren emanzipatorischen Prozess zur Gesellschaftsveränderung.

Aber Genossinnen und Genossen, eine Debatte verlangt auch offen und transparent über die Fragen zu diskutieren, über die wir uns noch nicht einig sind. Und da gibt es einige. Haben wir keine Furcht vor diesem Streit.

Wenn wir ihn solidarisch führen, dann können dabei alle klüger werden und ich bin mir sicher am Ende werden wir uns einigen.

Lasst mich auch hier Punkte nennen:

Der Programmentwurf ist in seiner Kapitalismuskritik nicht auf der Höhe der Zeit. Es geht um mehr, als das Ökonomische. Der sozial-ökologische Umbau, die Freiheit und die Geschlechtergerechtigkeit sind unterbelichtet und müssen statt in einzelnen Kapiteln aufzutauchen, das gesamte Programm durchziehen.

In der Eigentumsfrage sollte man sich nicht die Verstaatlichung beschränken. Sie ist nur eine Möglichkeit. Ich verweise hierzu auf das Interview mit Christa Luft im Neuen Deutschland am Montag. Sie sagte auf die Frage

„Bei den Wahlen im März signalisierte das Volk wenig Interesse am Erhalt des »Volkseigentums«. Es zog die schnelle D-Mark vor!

Das muss zu denken geben. Ich habe daraus gelernt, Verstaatlichung von Produktionsmitteln und zentralistische Planwirtschaft machen nicht das Wesen des Sozialismus aus. Jenes Eigentum war anonym, es war nicht wirklich vergesellschaftet. Die Menschen sahen es deshalb kaum als schützenswert an – eine für mich bittere Erkenntnis, aus der Schlussfolgerungen zu ziehen sind. In einer linken Alternative muss nicht verstaatlichtes, sondern vergesellschaftetes Eigentum einen Kernpunkt bilden.“

Sehr richtig!

Der Entwurf zeigt auch – und das ist nicht überraschend, dass es in der LINKEN zwei Annäherungen an die gesellschaftliche Realität und politisch-programmatische Perspektiven gibt. In einer Sicht ist erst Sozialismus nötig, bevor Verbesserungen für die Bürger ermöglicht werden, bevor Freiheit und Demokratie sich entfalten können. Die andere Sichtweise geht von einem Prozess aus, in dem sich Demokratie entfalten und Freiheit und Selbstbestimmung als Bedingung eines demokratischen Sozialismus gelten. In der PDS war er Ziel, Weg und Wertesystem.

Inakzeptabel sind aus meiner Sicht die Formulierungen zur Regierungsbeteiligung. Mit einer Sammlung von roten Linien kann man keine Politik machen. Und wenn die dort vorgeschlagenen Formulierungen ernst gemeint sind, dann können wir unsere Mitarbeit in der Brandenburger und Berliner Landesregierung gleich wieder beenden.

Gregor Gysi hat in seiner Rede in der Kongresshalle zu Jahresbeginn vieles gesagt, dass ich nicht richtig fand, aber mit folgendem hat er Recht:

„Aber wir haben ein strategisches Problem - das sind unsere roten Linien. Wir setzen uns hin und sagen: „Leute, hier ist die Grenze. Soweit können wir gehen und keinen Millimeter weiter.“ Das ist auch wichtig. Man braucht das nämlich als Orientierungspunkt. Trotzdem sage ich, dass Brandenburg ein Fortschritt ist, weil es ein fortschrittliches Regierungsprojekt verwirklicht.“

Ich finde ja man sollte vor allem sagen w o f ü r man regieren will, statt mit Grenzlinien zu beginnen. Also auch dieser Dauerbrenner unserer Parteidebatte wird weiter eine Rolle spielen.

Und da werden viele Delegierte aus den alten Bundesländern und zwar im Verhältnis zu dem Mitgliedern mehr als im Osten, weil dies so im Fusionsvertrag festgelegt wurde, ihre Erfahrungen einbringen.

Und ich würde gern, und damit schließe ich, mit meiner Kandidatur dafür sorgen, dass unsere Debatten in Chemnitz, in Potsdam, in Gera und im Berliner Tempodrom beim Bundesparteitag nicht überhört werden.

Denn, ich habe selber gestaunt, aber in diesem Jahr feiere ich meine zwanzigjährige Parteimitgliedschaft. Davon sind 16 einhalb Jahre PDS prägend. Das will ich gern in die Programmdebatte einbringen.

Vielen Dank!