Der Linke für den ganzen Norden!

Sehr geehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnnen und Freunde,

ich bedanke mich recht herzlich dafür, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Einige mögen sich gewundert haben. Liebich? Das ist doch der aus Pankow. Das stimmt, aber ungefragt, betrachte ich mich auch als Ihren Interessenvertreter im Bundestag

Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer!

Bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 hat Dr. Frank Steffel, mit dem mich eine lange gemeinsame Arbeit im Abgeordnetenhaus v.a. als Wirtschaftspolitiker verbindet, mit deutlichem Abstand das Direktmandat in Ihrem Bezirk gewonnen. Er war auch – wie ich – Fraktionsvorsitzender seiner Fraktion, er allerdings in der Opposition, ich in der Regierungskoalition.

Nun haben sich die Rollen vertauscht. Die CDU/CSU-Fraktion, der Frank Steffel angehört ist Regierungsfraktion, unsere - DIE LINKE – Opposition. Das ich das gern ändern möchte, ist kein Geheimnis, aber nun ist es erstmal so.

Hier in Reinickendorf entfielen auf die Kandidaten der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und unserer Partei DIE LINKE insgesamt auch fast 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber keiner der drei Kandidaten hat den Sprung in den Bundestag geschafft.

Da die Politik der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP, für die Frank Steffel steht - also die Entlastung von Hoteliers statt der Länder und Kommunen, die Aufstockung der Anzahl der Soldaten in Afghanistan statt deren Abzug, die Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern statt Erhöhung der Regelsätze und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - immer auch Alternativen braucht, werde ich als Bundestagsabgeordneter für den ganzen Norden Berlins arbeiten.

Ich wohne in Berlin-Wilhelmsruh, also an der Grenze zwischen Reinickendorf und Pankow, und habe den Wahlkreis Pankow gewonnen.

Unsere MdAs hatten schon in der Vergangenheit Reinickendorf im Blick. So wies kürzlich unser bau- und wohnungspolitischer Sprecher Uwe Doering auf die Möglichkeit hin die Beteiligungsrechte für Betroffene des StrAG in der BVV auch zu nutzen, statt ein Gesetz, wie es das in fast allen Bundesländern gibt, generell zu bekämpfen. Und das er seine Ideen dadurch gegenfinanzieren will, dass der Berliner ÖBS eingestellt werden soll – woran seine Bundesregierung übrigens ernsthaft arbeitet, Kürzungen bei den Arbeitsmarktmitteln in der letzten Nacht zeigen dies – sagt alles. Bei den Entwicklungen zu den Wohnungen in der Cité Pasteur arbeiten Land und Bundespolitiker der LINKEN Hand in Hand, so werde ich nach dem Besuch Uwe Doerings vor Ort mit einer Anfrage im Bundestag nachlegen.

Und auch in der Bildungspolitik wünschte ich mir für Reinickendorf mehr. Statt wie in Hamburg, wo eine moderne CDU gemeinsam mit Grünen, Linken und SPD das Schulsystem reformiert, haben wir hier die Bewahrer des überkommenden dreigliedrigen Schulsystems. Das ist Ideologie zu Lasten der Kinder.

Und auch bei der Nachnutzung von Tegel sind einige immer noch nicht in der Gegenwart angekommen. Statt sich gemeinsam mit uns für eine sinnvolle Nachnutzung einzusetzen, was nicht leicht ist, gibt es immer noch Beifall wenn einer Offenhaltung sagt.

Dass diese Positionen hier viele Bürgerinnen und Bürger richtig finden, muss DIE LINKE akzeptieren und das tut sie auch, aber wenn Sie sich dadurch und durch Frank Steffel nicht ausreichend vertreten fühlen, scheuen Sie sich nicht in den nächsten vier Jahren, mich und mein Team (Gabi Kuttner, Steffen Pachali) mit Ihren Anliegen anzusprechen.

Ich bin für Sie da.