Rot-Rot-Grüne Annäherung schwierig

Podiumsdiskussion in Brandenburger Landesvertretung Foto: gw

Der SPD-nahe Think Tank Progressives Zentrum hatte zur Debatte über Alternativen zur schwarzgelben Bundesregierung geladen. Rot-Rot-Grün ist zumindest eine - aus unserer Sicht die notwendige und inhaltlich deutlichste - Option dafür. Frank-Walter Steinmeiers Eingangsstatement wie auch Debattenbeiträge Thomas Oppermanns und der grünen Vertreter Ralf Fücks und Cem Özdemir zeigten jedoch, dass noch ein weiter und steiniger Weg zurückzulegen ist.

Stefan Liebich machte deutlich, dass es nicht um eine bloße Fortsetzung von Rot-Grün mit einer handzahmen Linken gehen kann, sondern eine selbstkritische Reflexion bei SPD und Grünen Not tut. Nicht umsonst hat die LINKE gerade angesichts der Schröderschen Politik und der folgenden SPD-gestützten großen Koalition so massiv bei Wählern zugelegt. Apodiktische Ansagen, wo sich die LINKE anzupassen habe, sind da überhaupt nicht angezeigt.

Einigkeit besteht in einer Reihe von wichtigen Einzelfragen und auch in der Grundlinie der notwendigen ökologischen Modernisierung. Aber Grundfragen der Außenpolitik und auch die generelle Ausrichtung einer eben nicht unumstrittenen Modernisierungspolitik bleiben schwierige
Themen. Für den Optimisten überwiegen die Schnittmengen im Vergleich zu den Dissenspunkten. Umso wichtiger, dass hier ein Dialog geführt wurde, der auch andernorts unter den Überschriften "Oslo" oder "Solidarische Moderne" begonnen hat und an Breite wie Tiefe gewinnt. Drei Jahre Zeit bleiben noch. Sie sollte für Klärungsprozesse in den Parteien wie produktiven Ideenwettbewerb und eine Verständigung zu möglichen Alternativen genutzt werden. Die Steuersenkungen, eine faktische Plünderung der öffentlichen Haushalte und die ausfallende Reregulierung im Angesicht der weltweiten Krise, dürfen nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft bleiben.