Äh ... nie?
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Es sei auch nicht hinnehmbar, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, Vermögen aber so niedrig besteuert würden wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. „Die Republik steht vor einer Richtungswahl“, rief der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann vom Podium. Schwarz-Gelb schade auch Berlin. Die FDP lüge die Menschen an, warnte der Linke-Politiker Stefan Liebich. Dagegen schimpfte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel über die „Angstkampagne gegen Schwarz-Gelb“. Die Menschen wollten aber keine „sozialistisch-kommunistische Regierung“ in Deutschland. ... Abgeordnete beider Lager verteidigten die teilweise Zweckentfremdung der Plenarsitzung für Wahlkampfzwecke. Der Linken-Abgeordnete Liebich appellierte während der Debatte zum Vergabegesetz sogar an die Zuschauer der – im Fernsehen übertragenen – Parlamentssitzung, am Sonntag jene Parteien zu wählen, die sich für einen bundesweiten Mindestlohn einsetzen.
Aus dem
"Tagesspiegel"
