Bei einer Anti-Hartz-IV-Demonstration im Jahr 2004
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Das Wort «Bundestagswahl» fiel beinahe so häufig wie «Mindestlohn»: Die Debatte des Berliner Landesparlaments über das Vergabegesetz des Senats am Donnerstag stand im Zeichen des Wahltermins an diesem Sonntag. Bei allen Warnungen vor Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün geriet dabei gelegentlich das eigentliche Thema in den Hintergrund, der Mindestlohn. «Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass manche von ihrem Vollzeitjob nicht leben können», rief der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. Er verteidigte den Beschluss des rot-roten Senats, öffentliche Aufträge in Berlin an einen Mindestlohn von 7,50 zu binden. CDU und FDP sprachen sich dagegen aus.
Aus einer ddp-Meldung
