Linkes Regieren in Europa und Lateinamerika

Stefan Liebich, Berlin: Die Berliner Linke ist seit 2002 als Junior-Partner der Sozialdemokraten in der regionalen Regierungsverantwortung. Er berichtet über einzelne praktische Projekte, die die Linke realisiert hat. Dazu gehört die Verbesserung der Aufenthaltssituation von Flüchtlingen, die Versorgung von Drogenabhängigen, Nachbarschaftsprojekte für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder, Übersetzungsdienste für Migranten, und das große Projekt einer regionalen Schulreform, durch die die Kinder von 6 bis 16 Jahren in eine Gemeinschaftsschule gehen. Ein wesentliches linkes Projekt ist auch die Entwicklung des öffentlichen Beschäftigungssektors, in dem trotz erheblichem Widerstand der nationalen Institutionen bis 2011 10.000 Arbeitslose in Berlin einen sicheren und gemeinschaftlich sinnvollen Arbeitsplatz erhalten. Durch ihre realpolitische Ausrichtung hat die Linke bei der letzten Wahl Stimmen auf der linksradikalen Seite verloren, aber auch Stimmen aus der Mittelschicht gewonnen. Für die Linke in Berlin ist es wesentlich, dass die realpolitischen Projekte auch ihr zugeordnet werden.